So etwas hat Fréderic Verrycken bisher nicht erlebt. „In solch einer Situation bin ich als Kommunalpolitiker noch nie gewesen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Bisher lebt das Land Berlin eher von der Substanz“, sagt Verrycken. Doch das habe sich in den vergangenen Wochen drastisch geändert. „Zum ersten Mal haben wir richtig Geld in der Hand.“ Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung macht es möglich. » Weiterlesen

Wird es eng, rückt man zusammen. In der Not vertragen sich plötzlich Streithähne und sonst lange umstrittene Dinge werden machbar. Die überraschend zügige und effektive Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II belegt es. 70 Prozent der Gelder fließen den Kommunen zu. Und der Präsident des Städtetags, Münchens OB Christian Ude (SPD), zeigt sich guter Dinge, dass die Hälfte noch 2009 investiert werden kann – rd. 6,7 Milliarden Euro. » Weiterlesen

Dramatische Auswirkungen“ auf die Kaufkraft und die Arbeitsplätze vor Ort würden Finanzmarktkrise und Konjunkturabschwung haben, prognostiziert Gerd Landsberg. Dieser negative Trend werde die kommunalen Etats nicht verschonen und deren Investitionstätigkeit „deutlich einschränken“, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Wir rechnen im nächsten Jahr mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen.“  » Weiterlesen