Die Richter des Landesverfassungsgerichts in Greifswald haben die 2010 beschlossene Kreisgebietsreform des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Mehrere Landkreise und Kreisfreie Städte hatten geklagt, weil sie ihr Recht auf Selbstverwaltung gefährdet sahen.

Bei den Kommunalwahlen in NRW blieb die CDU trotz -4,8 Prozent stärkste Kraft, die SPD fiel unter 30 Prozent, eroberte aber große Städte zurück, Grüne und FDP legten deutlich zu und die Linke blieb unter fünf Prozent. 101 der 323 OB, Bürgermeister und Landräte wurden nur mir relativer Mehrheit gewählt. » Weiterlesen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern gab es recht unterschiedliche Ergebnisse: Ingesamt konnte die CDU ihre Führungsrolle behaupten, die Grünen und die Linkspartei legten zu - v.a. in Großstädten - und die SPD hatte recht unterschiedliche Ergebnisse. Verglichen mit der Europawahl waren es Lichtblicke. » Weiterlesen