Mit dem Haushalt 2010 beschlossen die Abgeordenten im saarländischen Landtag auch den Rückkauf von Anteilen der Landesbank SaarLB. Die Bank sei wichtig zur Förderung der regionalen Wirtschaft, so übereinstimmend Politiker von CDU, SPD und Die Linke. » Weiterlesen

Während die Bundesregierung heute eine Bankenabgabe verabschiedet, die die Banken insgesamt gering und öffentliche Banken sehr gering entlastet, zeichnen die Bilanzen öffentlicher Banken ein unterschiedliches Bild: Während Landesbanken 2009 große Verluste machten, erlebten viele Sparkassen ihr bestes Geschäftsjahr. » Weiterlesen

Kurz vor Ablauf der Fristen rettet der Bund die WestLB: Sie kann nun eine Bad Bank gründen und erhält mehrere Milliarden Euro Kapitalspritze vom Bund, der damit vermutlich bald zum größten Aktionär der angeschlagenen Landesbank aufsteigt. » Weiterlesen

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein hebt die Begrenzung der Vorstandsgehälter für Landesbanker auf. Während den Bürgern und öffentlich Beschäftigten Opfer abverlangt werden, erhalten die Bankrotteure der HSH Nordbank erhöhte Gehälter, ärgert sich Andreas Breitner, SPD-Landesvize und SGK-Landesvorsitzender. » Weiterlesen

Die Sparkassen scheinen sich durchzusetzen: sie hatten gefordert, beim Thema Bad Bank wie private Banken behandelt zu werden. Bei diesen ist direkte Haftung der Eigentümer nicht vorgesehen, bei den Sparkassen dagegen schon. Nun will die Unionsfraktion den Entwurf des Finanzministeriums zu Gunsten der Kassen ändern. » Weiterlesen

Die deutschen Sparkassen gehen auf Bundesebene auf Distanz zum Bad Bank-Modell und wollen nicht für deren Verluste haften. In NRW stocken die Sparkassen als Mehrheitseigentümer ihre Bürgschaften für die angeschlagene WestLB um weitere zwei Milliarden auf insgesamt fast neun Milliarden Euro auf. » Weiterlesen

Bund und Länder haben sich auf eine Reorganisation der Landesbanken geeinigt. Diese soll bis 31. Dezember 2010 vorliegen. In den nächsten Tagen legt der Bund einen Entwurf für ein Bad-Bank-Gesetz für Landesbanken vor, dass der Bundestag bis Anfang Juli beschließen soll, damit diese ihre "faulen" Papiere auslagern können. » Weiterlesen

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, warnt vor Steuersenkungen. „Wir brauchen Einnahmen um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Gerade die Krise hat gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein muss“, sagte Schäfer im Video-Interview mit demo-online.de. Schäfer sprach sich zudem gegen die Fusion von Landesbanken und Sparkassen aus. » Weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Aufsplittung des deutschen Bankensystems gewandt. „Die Landesbanken müssen gestrafft, aber die Sparkassen geschützt werden“, sagte Steinmeier am Abend in Bochum. Der Deutsche Landkreistag warnte unterdessen vor möglichen Fusionen von Landesbanken mit Sparkassen. » Weiterlesen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält nach Ablauf des Verkaufsangebots nun 47 Prozent der HRE-Anteile und kann damit vermutlich ohne Enteignung mithilfe einer Soffin-Kapitalspritze die Bank verstaatlichen. Bei den Gesprächen über Bad Banks für die Landesbanken streiten sich Bund und Länder. Die meisten Landesbanken wurden trotz teilweiser Quartalsgewinne deutlich herunter "geratet". » Weiterlesen