Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schafft die Studiengebühren ab. Das beschlossen Grüne und SPD mit den Stimmen der Linken am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“.

Bei den Kommunalwahlen im Südwesten und Südosten der Republik sorgt Stuttgart für die größte Überraschung. Ansonsten zeigt sich: Die Großen verlieren, die Kleinen legen zu. » Weiterlesen

In Berlin hat eine Abstimmung im Bundesrat zum neuen Erbschaftssteuergesetz zu einem Zerwürfnis zwischen SPD und Linke geführt – ohne Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit » Weiterlesen

In Brandenburg ist die SPD bei den Kommunalwahlen vom Sonntag stärkste Kraft geworden – dicht gefolgt von der PDS, während die CDU sich Bayern zum Vorbild genommen hat: Herbe Verluste und Austausch des Führungspersonals.  » Weiterlesen

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben sich am Sonntag SPD und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kann die SPD ihr Wahlergebnis aus 2003 von 23,5 Prozent auf 25,8 Prozent verbessern.  » Weiterlesen

Ronald Weckesser ist nicht länger Mitglied der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag. In einer Sitzung der Linken stimmten gestern 19 Abgeordnete gegen den finanzpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sieben stimmten für einen Verbleib Weckessers in der Fraktion. Weckesser, der gleichzeitig der Stadtratsfraktion in Dresden angehört, hatte den Unmut seiner Parteifreunde auf sich gezogen.  » Weiterlesen