Zum 1. Mai 2012 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes etc. sein.
» WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen sind jetzt die ersten Behindertenlotsen im EInsatz. Sozialminister Guntram Schneider überreichte am Sonntag rund 40 ehrenamtlichen Beraterinnen und Beratern ihre Ernennungsurkunden.
» WeiterlesenAdolf Sauerland (CDU), Oberbürgermeister von Duisburg, ist zu trauriger Berühmtheit gelang: Am Rande der Loveparade kamen 21 Festival-Besucher zu Tode. Eine heftige Debatte um die politische Verantwortung des Oberbürgermeisters war die Folge. Jetzt startet eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, Sauerland per Volksentscheid aus dem Amt zu befördern.
» WeiterlesenNoch ehe übermorgen Hannelore Kraft voraussichtlich zur Ministerpräsidentin der ersten rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gewählt wird, hat sie laut einer Umfrage eine klare Mehrheit für sich. Der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zufolge würde das kommende Bündnis, wenn heute Neuwahlen wären, eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent erreichen. » Weiterlesen
Hannelore Kraft will klammen Kommunen unter die Arme greifen. » Weiterlesen
Noch wenige Stunden vor der Entscheidung kämpft Frank Cerny um jede Stimme. Morgen sind Kommunalwahlen in NRW - und Frank Cerny will Bürgermeister in der Ruhrgebietsstadt Recklinghausen werden. » Weiterlesen
Uli Paetzel kandidiert in der Ruhrgebietsstadt Herten erneut für das Amt des Bürgermeisters. Noch im April erhielt der 38jährige die Theodor-Heuss-Medaille für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begann seine Deutschlandreise mit Besuch in Herten, wo er High-Tech-Arbeitsplätze besichtigen konnte. "Bürgermeister ist ein Traumberuf", sagt Paetzel im Interview mit demo-online. » Weiterlesen
In Castrop-Rauxel wirbt die SPD mit dem Slogan "Für Fritz. Für Erna. Für Kevin. Für Alle." Denn Bürgermeister Johannes Beisenherz ist ein echer Mann des Ruhrgebiets. Der eigene Anspruch an die Arbeit: Kommunalpolitik muss direkte und unkomplizierte Antworten geben. » Weiterlesen
Er ist Sozialdemokrat. Und er ist der gemeinsame Oberbürgermeisterkandidat der SPD und den Grünen. Zuvor war Jürgen Roters Polizei-, danach Regierungspräsident in Köln. Am kommenden Sonntag will der Spitzenkandidat nun die Kommunalwahl für sich entscheiden und die zehnjährige CDU-Dominanz in Köln brechen. Seine Chancen stehen nicht schlecht. » Weiterlesen
Laut “WAZ” von heute wächst der Widerstand gegen den neuen Kommunalwahltermin in NRW gerade bei schwarz-gelben Politikern: So fordert Axel Prümm, CDU-Bürgermeister aus Grevenbroich alle seine Kollegen auf, der Landesregierung klar zu machen, dass der zusätzliche Wahltermin Unsinn sei. Bonns CDU-Stadtdirektor Volker Kriegel fordert eine Kostenerstattung vom Land für die entstehenden zusätzlichen Wahlkosten. Für Heinsbergs CDU-Chef Herbert Esser befördert das Land so die Wahlverdrossenheit, ebenso sieht das Viersens FDP-OB-Kandidat Werner Dingel. Der Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp spricht von “Unsinn”, der Schermbecker CDU-Bürgermeister Grüter von der “schlechtesten Lösung” und der Lüdenscheider FDP-Kandidat Holzrichter von einer “absoluten Schnapsidee”. Der WAZ-Kommentator rät der Landesregierung angesichts diesen Gegenwinds aus den eigenen Reihen, den sie offenbar unterschätzt habe: “Rüttgers hat jetzt nur noch die Wahl zwischen Korrektur und Dauerprotesten.” » Weiterlesen