In die Fusion der sieben Landesbanken kommt offenbar Bewegung. Ein Treffen zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den betroffenen Ministerpräsidenten am Montag in Berlin ergab zwar keine konkreten Ergebnisse, doch zeigten sich die Bundesländer nach Medienberichten erstmals gesprächsbereit. Von einer Einigung hängt das Überleben einzelner Banken ab. » Weiterlesen
Im voll gedrängten Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion begrüßte Peter Struck Ende Januar nach eigener Aussage “über 600 sozialdemokratische Kommunalpolitiker. Mit diesem Andrang haben wir nicht gerechnet.“ Der Bundestagsfraktionsvorsitzende warnte die Kommunalen vor den „klebrigen Fingern der Länderfinanzminister“ und versprach, der Bund werde den Kommunen weiter bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise beistehen. » Weiterlesen