Sind öffentliche Unternehmen gute Instrumente politischen Gestaltungswillens? In den letzten Dekaden war diese Sicht umstritten – jetzt wird auf Rekommunalisierung gesetzt: Kein Selbstzweck, sondern die Chance, den sozialen Nutzen von Wirtschaft neu zu entdecken. Ein Interview mit dem Berliner SPD-Vorsitzenden Michael Müller.
Es werden immer mehr. 155 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens „Unser Wasser“ bereits gesammelt. Wächst die Zahl bis zum 26. Oktober auf 172 000, kommt es zum Volksentscheid.
» WeiterlesenFazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht. » Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen wurden binnen vier Wochen gleich in zwei Orten Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen von Kanalnetzen gestartet. In den Gemeinden Elsdorf und Issum sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften, um diese Pläne abzuwenden. » Weiterlesen