Der beste Schutz gegen Rechtsextremismus ist eine lebendige Demokratie. Dies zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Kommunen. » Weiterlesen

Mehr als 15 000 Menschen verhinderten rechten Marsch. » Weiterlesen

Der Verfassungsschutzbericht 2008 zeigt, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen ist – und die Gefahr von Rechts immer größer wird » Weiterlesen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten erreichte 2008 ein trauriges Rekordniveau. Laut Bundesinnenministerium stieg sie im vergangenen Jahr um 11,4 Prozent auf 31 801 Delikte an. Dabei blieb die Zahl der Gewalttaten mit 2 259 Delikten nahezu konstant (-0,5 Prozent), während die rechtsextrem motivierten Taten vor allem wegen der Zunahme bei NS-Propagandadelikten deutlich anstiegen. Erstmals seit 2004 gab es zwei Tote, außerdem 1 937 meist von Rechten Verletzte.  » Weiterlesen

Es ist eine klare Kampfansage gegen Rechts. Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern die Kandidatur von Rechtsextremisten bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Hierzu sollen das Kommunalwahl- und das Landesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Das Kabinett billigte den Entwurf gestern einstimmig. » Weiterlesen

Wegen eines Briefes an die NPD-Landtagsfraktion haben die Gemeindevertreter von Badow (Kreis Nordwestmecklenburg) ihren Bürgermeister Volker Schubert (55, parteilos) vorerst beurlaubt. » Weiterlesen

Rechtsextreme haben im sachsen-anhaltischen Dorf Pretzien eine Bücherverbrennung inszeniert. Während eines Dorffestes verbrannten sie vor den Augen des Bürgermeisters und einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes das Tagebuch der Anne Frank. Zuvor hatten sie mit dem weltbekannten Werk eines jüdischen Mädchens Fußball gespielt.  » Weiterlesen

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) schlägt Alarm. Der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. 2005 wuchs sowohl das Lager der Rechtsextremisten als auch die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2005 nannte Hövelmann diese Entwicklung als „Besorgnis erregend“.  » Weiterlesen