Dass Hannelore Kraft es bei ihrer Minderheitsregierung in NRW ernst meint mit dem Schwerpunkt Kommunen, zeigt der Blick auf ihre Kabinettsliste: Mit dem bisherigen Kölnner Wirtschaftsbeigeordneten Norbert Walter-Borjans und dem Direktor des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), Harry Voigtsberger, übernehmen herausragende kommunale Vertreter die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft. » Weiterlesen

Noch ehe übermorgen Hannelore Kraft voraussichtlich zur Ministerpräsidentin der ersten rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gewählt wird, hat sie laut einer Umfrage eine klare Mehrheit für sich. Der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zufolge würde das kommende Bündnis, wenn heute Neuwahlen wären, eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent erreichen. » Weiterlesen

Am Dienstagnachmittag war der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf perfekt. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann einigten sich in Rekordzeit auf den neuen Regierungsvertrag. » Weiterlesen

Hannelore Kraft will klammen Kommunen unter die Arme greifen.  » Weiterlesen

Die Bundesregierung möchte nach Möglichkeit bei der Frage nach der Laufzeitverlängerung von Alt-AKW auf die Zustimmung des Bundesrats verzichten. » Weiterlesen

Der Kölner Rat hat beschlossen, das Schauspielhaus umfassend zu sanieren. Damit übernahm die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Linken die Argumente einer Bürgerinitiative, die gegen den Abriss des 1962 von Wilhelm Riphahn gebauten Schauspielhauses über 50 000 Unterschriften gesammelt hatte. Noch am 17. Dezember 2009 hatte der Rat mit rot-grüner Mehrheit den Abriss des alten Schauspielhauses und den Neubau des Theaters beschlossen.  » Weiterlesen

Das älteste rot-grüne Bündnis der Bundesrepublik feiert seinen 20. Geburtstag. » Weiterlesen

Es knirscht gewaltig zwischen Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Koalitionsgespräche in Essen und Dortmund scheiterten bereits, in Bonn stehen sie kurz davor. Die beiden früheren Koalitionspartner finden in wichtigen Metropolen des Landes nicht mehr zusammen und verdächtigen sich gegenseitig, mit der CDU zu liebäugeln. » Weiterlesen