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Das Adress- und Informations- Handbuch für alle Kommunalen
Aktuelle Schlagworte
Schwarz-Gelb
Warum die Länder fragen?
Die Bundesregierung möchte nach Möglichkeit bei der Frage nach der Laufzeitverlängerung von Alt-AKW auf die Zustimmung des Bundesrats verzichten. » Weiterlesen
Kommunen müssen handlungsfähig bleiben
Die Warnfarben für Kommunen sind ab sofort Schwarz und Gelb. Was droht? Die neue Bundesregierung hat sich in ihren Koalitionsvereinbarungen auf einen Kurs festgelegt, der in den Städten zu gewaltigen Einnahmeausfällen führen wird. Vor diesem Hintergrund klingt das Bekenntnis am Ende des Koalitionsvertrags zu einer „starken kommunalen Selbstverwaltung“ nicht nur deplatziert, sondern zynisch. » Weiterlesen
Schwarz-Gelb in Kiel gibt den Reichen und nimmt den Armen
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein hebt die Begrenzung der Vorstandsgehälter für Landesbanker auf. Während den Bürgern und öffentlich Beschäftigten Opfer abverlangt werden, erhalten die Bankrotteure der HSH Nordbank erhöhte Gehälter, ärgert sich Andreas Breitner, SPD-Landesvize und SGK-Landesvorsitzender. » Weiterlesen
Klare Forderungen der Städte
Als Folge der Krise brechen auf allen öffentlichen Ebenen die Steuereinnahmen ein. Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen beträgt voraussichtlich zehn Milliarden Euro, ab 2010 sind weitere zweistellige Milliardendefizite zu erwarten. Die kommunalen Aufgaben und Ausgaben wachsen, vor allem im Sozialbereich. Der Bund muss aber ein großes Interesse an handlungsfähigen Städten haben. Gerade in Krisenzeiten braucht es stabile Kommunen, denn dort leben die Menschen, dort erwarten sie unsere Dienstleistungen. » Weiterlesen
Schwarz-gelber Vertrag – vieles offen, wenig Gutes für Kommunen
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hält aus Sicht der Vertreter von Kommunen und Kommunalwirtschaft viele Fragen offen und lässt insgesamt wenig Gutes für kommunale Belange erwarten. » Weiterlesen
Schwarz-Gelb will kommunale Entsorger besteuern
Empörung lösen Pläne der schwarz-gelben Koalitionsunterhändler aus, kommunale Entsorger steuerlich mit privaten gleichzustellen. Danach müssten die Entsorger wie Provate 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das brächte Bund und Ländern bis zu vier Milliarden Euro, dagegen müssen Mieter in kommunalen Wohnungen laut Deutscher Mieterbund dagegen mit bis zu 150 Euro mehr jährlicher Nebenkosten rechnen. Auch die Gewerbesteur scheint zu wackeln: Schwarz-Gelb plant eine Kommission. » Weiterlesen
Steuererleichterungen nicht auf Kosten der Kommunen
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken. » Weiterlesen
