Bei der Reform der Hartz-IV-Bezüge gehe es mit den SPD-Ländern „keinen Millimeter in die falsche Richtung“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kein SPD-mitregiertes Bundesland werde den Reformplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen.

Das Tauziehen um die Jobcenter ist vorbei. Die Regierungskoalition hat sich mit der SPD und den Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.  » Weiterlesen

Die letzen Hürden sind aus dem Weg geräumt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für die Festeinstellung für die 3 200 befristet Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit freigegeben hat, will die SPD einer Grundgesetzänderung zustimmen zur Legalisierung der Jobcenter. » Weiterlesen

Eine 13-stündige Nachtsitzung brachte eine Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Verfassungsänderung zur Neuregelung der Jobcenter. Die Maximalzahl der bisher 69 Optionskommunen wird vergrößert, aber bei maximal 110 gedeckelt. » Weiterlesen

„Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können“, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Kommunen sollen danach selber frei wählen können, ob sie als Optionskommunen oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betreuung der Langzeitarbeitlosen wahrnehmen wollen. » Weiterlesen

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine organisatorische Trennung der Jobcenter scheinen gescheitert: Da Hessens Ministerpräsident Roland Koch sie nicht mitträgt und damit eine Mehrheit im Bundesrat fehlt, schwenkte die Ministerin unverzüglich um und steht nunmehr dem Angebot der SPD für eine Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnend gegenüber. » Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Jobcenter so umbauen, dass Kommunen und Arbeitsagenturen getrennt bleiben, aber freiwillig weiter zusammenarbeiten können. Das Kabinett soll Ende Februar einen Gesetzentwurf beraten, der bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. » Weiterlesen

Nachdem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeprescht war, will nun eine Allparteienkoalition Änderungen bei Hartz IV durchsetzen: Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Änderungsbedarf einräumte, schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, das Vermögen von länger Errwerbstätig gewesenen mehr zu schützen. » Weiterlesen

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder lehnen die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung zur Reform der Hartz-IV-Regelungen ab. Auf ihrer jährlichen Konferenz (ASMK) in Berchtesgaden sprachen sie sich für das ursprüngliche Modell des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz aus, das im Frühjahr am Widerstand der CDU gescheitert war. Jung sagte zu, die Länder künftig stärker zu beteiligen. » Weiterlesen