Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bildet eine wesentliche rechtliche Grundlage für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Neuordnung des ÖPNV-Rechtsrahmens ist eine schier unendliche Geschichte, die sich inzwischen über Jahrzehnte hinzieht – Jahrzehnte rechtlicher Unsicherheit für Verkehrsunternehmen, Verwaltung und politisch Verantwortliche.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Damit steht erstmals seit 36 Jahren wieder ein sozialdemokratischer Politiker dem Verband vor.

Es gibt Sätze, die in Erinnerung bleiben: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ – so der Ausruf Willy Brandts am 28. April 1961. Was Anfang der 60er noch nach Utopie klang, ist nun Realität.

Die SPD im hohen Norden bringt sich für die kommende Landtagswahl in Stellung. Dabei spielt Torsten Albig, Kieler Oberbürgermeister, eine Schlüsselrolle. Die Parteibasis hat es so gewollt.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schafft die Studiengebühren ab. Das beschlossen Grüne und SPD mit den Stimmen der Linken am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“.

Der SPD-Vorstand sucht den Schulterschluss mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Um deren Arbeit zu unterstützen, sollen kommunalpolitische Parteimitglieder dazu bewegt werden, auch der SGK beizutreten.