Die Kommunen warnen angesichts ihrer schlechten Finanzlage vor höheren Gebühren und sehen gleichzeitig den Rechtsanspruch für einen Krippenplatz in Frage gestellt. Städte- und Gemeindebundspräsident Christian Schramm sieht wegen eines zu erwartenden 12 Milliarden Defizits 2010 keinerlei Raum für Steuersenkungen. » Weiterlesen

Das gestern vom schwarz-gelben Kabinett verabschiedete Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung stieß bei kommunalen Vertretern auf Kritik, weil es die Einnahmen bei der Gewerbesteuer vermindere und Betreuungspolitik erschwere. » Weiterlesen

"Die Finanzverteilung zwischen den Ebenen ist nicht in Ordnung", sagt der Vorsitzende der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer. Auf dem 4. DEMO-Kommunalkongress erklärte er am Donnerstag im Interview mit demo-online, welche Auswirkungen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung auf die Kommunen haben.  » Weiterlesen

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken. » Weiterlesen

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, warnt vor Steuersenkungen. „Wir brauchen Einnahmen um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Gerade die Krise hat gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein muss“, sagte Schäfer im Video-Interview mit demo-online.de. Schäfer sprach sich zudem gegen die Fusion von Landesbanken und Sparkassen aus. » Weiterlesen

Der langjährige Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir dürfen die dramatische Finanzlage nicht noch durch Steuergeschenke verschlechtern", sagte Ude im Interview mit demo-online.de. Ude zog zudem eine Bilanz seiner Amtszeit als Städtetagspräsident und äußerte sich zu einer möglichen neuen Kandidatur im Jahr 2011. » Weiterlesen