Editorial
Ab in die Wagenburg oder „mehr Intelligenz wagen“?FDP, Grüne und Freie legen zu, der Trend geht zum Fünf- bzw. Sechsparteiensystem. Dabei gilt: Starke Amtsinhaber ziehen die Partei hoch (s. Berichte der Landes-SGK im Titel), schlechte Themen herunter (wie Wohnbau in Mainz und Stuttgart21 die SPD und Gebietsreform die CDU im Nordosten). Man punktet mit guten Leuten und konkreter Arbeit, wie Mannheims SPD um OB Peter Kurz bewies. Und große Koalitionen ruinieren das Profil: Auch gute OB wie Burkhard Jung in Leipzig fangen den Profilverlust der Partei nicht auf. Dagegen blüht die älteste rot-grüne Koalition in München im Schutz des Super-OB Christian Ude. 18,8 Prozent für Berlins Wowereit-verwöhnte SPD zeigen, Kredit vom Wähler gibt es nicht mehr.
Auch im Bund tut Klarheit not: Wer denkt, mehr Beteiligung bringe per se bessere Resultate und „wir wahlkämpfen besser“, tickt simpel. Parteien siegen mit überzeugendem Personal, konkreten Projekten und klarer Machtperspektive. Da ist die Lage anders als 2005: Schröder führte als Kanzler einen Oppositionswahlkampf, heute kämpft die SPD gegen die populäre Kanzlerin im gleichen Boot. Steinmeier hat – nicht nur beim Parteitag – die SPD überzeugt, gegen Merkel liegt er 43 zu 22 Punkte hinten. Und Projekte: Bürgerversicherung und Mindestlöhne mit Union oder FDP einführen? Die Berufung auf Schröders Reformen bringt keine Unterschichtwähler zurück, die Industriepolitik wenige aus der Mittelschicht, die Zahlen aus Opel-Städten sind beredt.
Wagenburg oder Wahlkampf
Das hohe Ansehen der Kanzlerin hat paradoxerweise mit der guten Krisenbewältigung der SPD zu tun: Die mit Bad News überhäuften Bürger fühlen sich laut Allensbach noch sicher (FAZ, 17. Juni), das rechnen sie Merkel an. Eine Sonthofen-Strategie, wie Ludwig Stiegler fordert, wäre fatal. Auch SPD-Linke wie Ernst-Dieter Rossmann („Änderungen haben wir gar nicht nötig“) irren: Nach dem 7. Juni erwarten nur 21 Prozent eine erneute große Koalition, 58 Prozent wollen einen Wechsel (2005: 52, 1998: 51 Prozent). Die meisten erwarten ohne Jubel Schwarz-Gelb: „Wechselstimmung ohne Begeisterung“, so Allensbach.
Die Frage ist, ob die SPD die Wagenburg bezieht und sich wacker kämpfend verabschiedet, oder ob sie „mehr Intelligenz wagt“ (FTD, 10. Juni). Dazu gehört mehr Profil: Statt zu feiern, dass man die Linke kleinhält, sollte man realisieren, dass man langfristig „ohne sie nicht mehr gewinnen kann“ (freitag, 10. Juni), selber Akzente setzen, linkes Profil bilden. Vielleicht lernt man von den Kommunen: Dort siegen starke Typen mit populären Themen wie Bildung und sozialer Zusammenhalt, Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge, Mittelstand stärken und Umweltschutz. Von München lernen. Gute Erholung von und vor der Wahl wünscht
Stefan Grönebaum, Chefredakteur der DEMO.