Die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg
„Anhaltende Heiterkeit in allen Fraktionen“74 Gemeinden werden sich zum 1. Juli zu Einheits- oder zu Verbandsgemeinden zusammenschließen. Die entsprechenden Gebietsänderungsverträge sind bereits unterzeichnet und genehmigt. „In insgesamt 634 Gemeinden haben bereits Bürgeranhörungen stattgefunden“, berichtet Hövelmann, „und deren Ergebnisse besagten, dass sich in rund 500 Gemeinden noch in der freiwilligen Phase noch einiges tut.“
Aber es regt sich auch nach wie vor Widerstand gegen die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden. 180 meist kleinere Gemeinden haben sich zu einer Volksinitiative zusammmengefunden, die gegen das Gesetz über die Gemeindegebietsreform vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau klagt. Zwar hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erst jüngst in einer Regierungserklärung betont, dass die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform mit der zwangsweisen Zusammenführung von Ortschaften zu Einheitsgemeinden nicht zwangsläufig mit dem Ende der freiwilligen Phase am 30. Juli sofort greifen müsse. Die Landesregierung werde zuvor auf jeden Fall zuvor das Urteil des Landesverfassungsgerichtes abwarten. Doch Hövelmann hegt keinerlei Zweifel daran, dass dieses Urteil noch im ersten Halbjahr verkündet wird und dass es vor allem im Sinne der CDU/SPD-Koalition ausfällt.
Vor allem aber verhandeln die meisten der klagenden Gemeinden parallel zum Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht mit Nachbarorten über die künftige Bildung von Einheits- oder Verbandssgemeinden. „Ein schönes Beispiel ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehre-Nuthe, in der ich meinen Wohnsitz habe“, sagt Hövelmann, „bis auf zwei Mitgliedsgemeinden dieser VG haben sich alle der Klage in Dessau engschlossen, aber sämtliche Mitgliedsgemeinden verhandeln parallel zu dem Verfahren über eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst.“
Bis zum Abschluss der freiwilligen Phase wird es in Sachsen-Anhalt vermutlich rund 15 Verbandsgemeinden geben, deren Mitglieder rechtlich selbstständig bleiben und nur bestimmte Aufgaben an eine zentrale Verwaltung übertragen. Die Genehmigung zur Bildung der ersten Verbandsgemeinde hat das Innenministerium jüngst erteilt. „Damit wird die Einheitsgemeinde im Zuge der Gemeindegebietsreform zur Regel, die Verbandsgemeinde bleibt die Ausnahe“, sagt Hövelmann, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. „Damit werden die Absichten der SPD und der Landesregierung Gesetz vollauf erfüllt. Die Bildung von Verbandsgemeinden ist nur bis zum Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindereform möglich.
Eingemeindungen in die Landeshauptstadt Magdeburg wird es in der freiwilligen Phase der Reform nicht geben. „Da bewegt sich nichts“, sagt Hövelmann, „da können wir wohl erst in der gesetzlichen Phase mit zwangsweisen Zuordnungen aktiv werden.“ Ein wenig anders sieht es hingegen in Halle aus. Dort steht SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabdos noch mit einigen Umlandgemeinden in Verhandlungen.
Besonders symbolträchtig für den Erfolg der Gemeindegebietsreform ist das Beispiel Klötze.
Hier hat Bürgermeister Klaus Ewertowski mit den Bürgermeistern der umliegenden elf Gemeinden, mit denen die Altmarkstadt bislang eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet hat, vor einigen Zeit einen Gebietsänderungsvertrag abgeschlossen, der die Eingemeindung der Ortschaften regelt und Klötze damit zur Einheitsgemeinde macht.
Diesen Vertragsschluss konte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms nicht verhindern, der erklärter Gegner der Reform und im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister von Kötze ist. In einem flehenden Brief an die Bürgermeister des Umlands flehte er diese nahezu verzweifelt an, in letzter Minute ihre Unterschrift unter den Vertrag zu verweigern und so sein Inkrafttreten zu verhindern. Vergeblich. Ausgerechnet Harms war es, der die zustimmende Beschlussempehlung des Innenausschusses in die zweite Lesung des Reformgesetzes am 24. Januar 2008 in den Landtags einbrachte. Während seiner Einbringsrede machte Harms als Sprecher des Innenausschusses um seine persönliche Haltung kein Hehl und wetterte mehr als eine halbe Stunde gegen die Gebietreform, an der er kein gutes Haar ließ. Seine Eloge endete hingegen mit den Worten: „Ich empfehle dem Hohen Haus die Beschlussempehlung zur Annahme.“ Das Landtagsprotokoll verzeichnet an dieser Stelle der Debatte: „Anhaltende Heiterkeit in allen Fraktionen.“