Aber ich sage auch: Niemand soll sich verrückt machen lassen! Denn wir sind besser gerüstet als die meisten anderen Länder. Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben wieder Reserven, der Staatshaushalt ist insgesamt wieder konsolidiert. Jetzt geht es darum, gezielt Chancen in der Krise zu nutzen. Wir werden um jeden Job kämpfen, aber strategisch und überlegt, in Verbindung mit weiteren Zielen: Menschen stärken, den sozialen Zusammenhalt verbessern, Weichen stellen für Beschäftigung in Zukunftsmärkten. Wir Sozialdemokraten wollen die Menschen sicher durch die Krise lotsen und gleichzeitig unser Land stärker, menschlicher und moderner machen. So schaffen wir wieder mehr Vertrauen und Zuversicht, die wichtigsten Ressourcen für unser Land.

Vertrauen kann man leicht zerstören – die Finanzjongleure in New York und anderswo haben das gezeigt. Und Vertrauen kehrt nur langsam zurück. Man kann es nicht von oben verordnen, es muss wachsen, am besten konkret vor Ort. Unsere Arbeit in den Kommunen ist darum entscheidend. Hier bildet sich das Grundvertrauen in die Lösungsfähigkeit von Politik. Hier erweisen sich Glaubwürdigkeit und Engagement unmittelbar. In der Kommune wird politischer Erfolg an praktischer Vernunft gemessen, an lebensnahen Lösungen im Interesse der Menschen.

Weil Kommunen entscheiden, stehen sie im Kern des Pakets

Städte und Gemeinden sind der entscheidende Motor, um mit öffentlichen Investitionen Arbeit zu sichern und Brücken über die Krise zu bauen. Darum haben wir den „Deutschlandfonds“ als Herzstück unseres Wachstums- und Stabilitätspakts vorgeschlagen, den der Bund mit zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen ausstattet. Die Länder sind gefordert, diesen Fonds weiter aufzustocken.  Mit meinem Vorschlag für das kommunale Investitionsprogramm haben wir uns Mitte Januar beim Koalitionsausschuss durchgesetzt.

Alle Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden fordere ich auf: Tut alles, um damit eine Welle von Aufträgen für Handwerker und Baufirmen auszulösen. Wir wollen Modernisierungen von Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Jugendhäusern. Wir wollen bessere Lernmittel in Physik- und Chemiesälen und in Schulbibliotheken. Wir wollen mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden – auch um Betriebskosten dauerhaft zu senken. Wir wollen Kindergärten und Grundschulen in Eltern-Kind-Zentren umbauen, in denen Eltern Sprachkurse und lebensnahe Erziehungshilfen bekommen. Wir wollen sichere Straßen, Bürgersteige und Radwege. Und wir wollen, dass sich die Kommunen auf den demografischen Wandel vorbereiten können – zum Beispiel mit Begegnungszentren für besseres Miteinander der Generationen.  

Der Bedarf für diese Investitionen ist da, in fast allen Städten und Gemeinden, in Nord und Süd, Ost und West. Häufig ist die soziale Not in Kommunen mit Haushaltsnotlage am größten. Hier ballen sich oft schwache Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit und veraltete Infrastruktur. Darum muss gerade in diesen Kommunen jetzt mehr geschehen! Wir wollen, dass die Spielräume der Kommunalaufsicht dafür genutzt und Instrumente angepasst werden. Alle Kommunen brauchen, mindestens vorübergehend in der Krise, mehr Freiheit bei der Verwendung von Investitionsmitteln und eine flexiblere Zweckbindung. Wir wollen den bestehenden Investitionspakt ändern, damit Bund und Länder den Eigenanteil der Kommunen bei Investitionsprogrammen komplett übernehmen. Auch ein befristet einfacheres Vergaberecht ist notwendig, um Investitionen rascher anzuschieben.

Anfang Dezember habe ich mich mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, um über die Bedürfnisse der Kommunen zu beraten. Anfang Januar haben wir als Sozialdemokraten von Bund, Ländern und Kommunen im Willy-Brandt-Haus die Beratungen vertieft und miteinander Beschlüsse gefasst. Wir waren uns einig, wir waren zuversichtlich; wir wollten eigentlich gleich loslegen. Ein guter Jahresauftakt!

Ich wünsche mir, dass wir in diesem Geiste miteinander anpacken – Hand in Hand. Gemeinsam werden wir die Krise schneller überwinden und in den nächsten Aufschwung durchstarten. Wir Sozialdemokraten werden Deutschland gut durch die Krise führen und unser Land voranbringen. Das ist unser Anspruch für gute Politik. Wir werden ihn erfüllen: für die Menschen in unserem Land.

Johannes Sturm, Büro von Frank-Walter Steinmeier im SPD-Parteivorstand,
johannes.sturm@spd.de