Im Zuge der Krise stürzte der kommunale Finanzierungssaldo innerhalb nur eines Jahres um fast 15 Milliarden Euro auf  7,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 ab; gefolgt von einem (traurigen) Rekorddefizit im Jahr 2010 von -7,7 Milliarden Euro. Auch wenn sich die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr verbessert hat, von einer Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann – angesichts eines Defizits von 3,0 Milliarden Euro – keine Rede sein. Auch die „schwarze Null“, die wir im Jahr 2012 erwarten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Abbau der Altschulden nicht in Sicht ist. Wir müssen grundsätzlich umsteuern. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020!

Haushaltskonsolidierung hat Vorrang

Nach der Steuerschätzung vom November 2011 können die Kommunen auch in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Zahlreiche Konjunkturexperten haben ihre Wachstumsprognosen für 2012 aber bereits wieder gesenkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die prognostizierten hohen Zuwächse bei den gemeindlichen Steuereinnahmen vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur noch verwirklichen lassen. Forderungen nach Steuersenkungen sind jedenfalls das falsche Signal. Für die Städte und Gemeinden sind Steuersenkungen und die dadurch bedingten Steuerausfälle nicht zu verkraften.

Verschuldung abbauen

Im Vordergrund der Politik muss die nachhaltige Haushaltskonsolidierung stehen. Mehreinnahmen gilt es in erster Linie für den Abbau der Verschuldung zu nutzen. Das sehen nach einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes übrigens auch die Bürger, die die Politik mit Steuersenkungen entlasten will, in großer Mehrheit so. Ende September 2011 lag die kommunale Verschuldung bei gut 130 Milliarden Euro. Rund ein Drittel – über 44 Milliarden Euro – der kommunalen Verschuldung entfallen auf Kassenkredite. Tendenz weiter steigend. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass mit den Kassenkrediten laufende, konsumptive Ausgaben schuldenfinanziert werden.

Sozialausgaben auf die Agenda

Das zentrale Problem der kommunalen Finanzlage sind die Sozialausgaben. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung mit fast 45 Milliarden Euro in 2011 verdoppelt. Diese Entwicklung, die weiter an Dynamik gewinnt, überfordert die kommunalen Haushalte. So haben sich die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit der Einführung im Jahr 2003 auf 4,1 Milliarden Euro in 2010 verdreifacht. Dass der Bund sich im Rahmen der Gemeindefinanzkommission verpflichtet hat, die Kosten der Grundsicherung über die bisherige Bundesbeteiligung hinaus in drei Stufen vollständig zu übernehmen, ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen.

Wir müssen aber über weitere Schritte reden. Große Sorgen bereitet den Kommunen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro in 2010. Natürlich muss diesen Menschen geholfen werden. Jeder von uns kann in diese Situation kommen, sei es nach einem Unfall oder auch von Geburt an – ein allgemeines Lebensrisiko.

Umbau der Finanzierung des Sozialstaats

Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte die Finanzierungsverantwortung nicht allein auf den Kommunen lasten. Das betrifft ebenso die Bereiche der Kinderbetreuung und der Jugendhilfe. Hier ist insbesondere der Bund als entscheidender Gesetzgeber im Sozial- und Jugendbereich gefragt. So oder so gilt, wenn auf der Ausgabenseite der Kommunen nichts geschieht, wird sich die negative Entwicklung in den Kommunen fortsetzen.

Zentrale Rolle der Kommunen stärken

Die Gemeinden und Städte erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Menschen in unserem Lande von grundlegender Bedeutung sind. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Wenn die Kommunen ihre notwendigen Leistungen mangels Finanzkraft nicht erbringen können, gerät die Stabilität des bundesdeutschen Staats- und Gesellschaftssystems ins Wanken. Insofern bedarf es sowohl einer Verbesserung der kommunalen Einnahmen als auch einer Entlastung bei den Ausgaben.

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