OB Schröter zeigt Gegenwehr
Antifaschistisches Know-how aus JenaAus der Jenaer Terrorzelle wurde mittlerweile eine Zwickauer Terrorzelle. Denn offenbar planten die braunen Mörder, die aus Thüringen stammten, ihre Überfälle auf Dönerstände sowie auf die Polizeistreife in Heilbronn von der sächsischen Stadt aus. Hier wie da stellt die SPD den Oberbürgermeister bzw. -meisterin – in Jena mit Albrecht Schröter, in Zwickau mit Pia Findeiß. Und sie beide zeigen mit jeweils zehntausenden Mitbürgern Gesicht gegen den Rechtsterrorismus. Ein bundesweiter Höhepunkt gegen NPD, Freie Kameradschaften & Co. war ein Rockkonzert in Jena, zu dem Udo Lindenberg und sein Duzfreund Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, über 50 000 Menschen begrüßten. Mit dabei : Peter Maffay, Julia Neigel und Musiker der Ostrocklegenden City und Silly.
Die Erschütterung sitzt tief
Bei alledem zeigte sich Schröter tief erschüttert über die Blutspur, die drei frühere Jenaer gezogen hatten. Gilt doch, seit der protestantische Pfarrer die Stadt regiert, Jena als eine Hochburg des bürgerschaftlich getragenen Widerstandes gegen Neonazis. Es sei ein Ort, „von dem Ermutigung ausgeht“, betont er. Denn seit 2007 sei es gelungen, jegliche Naziaufmärsche aus der Stadt fernzuhalten.
Überdies ist der Rathauschef mit hunderten weiteren engagierten Jenaern stets auch andernorts persönlich dabei, wenn es gilt, Naziaufmärsche zu verhindern – so in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Gera und Erfurt. „Jenaer Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind in vielen Teilen der Bundesrepublik gefragt und werden geschätzt“, weiß Schröter. Mit allen Stadtratsfraktionen brachte er auch eine Erklärung zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf den Weg.
Ein entsetzliches Versagen
Entsetzt ist der Oberbürgermeister darüber, dass der braune Terror offensichtlich auch auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist. Bereits in den 1990er Jahren habe es hier Warnungen gegeben, sagt er. Doch man habe sie bis hinein in Politik und Behörden unterschätzt und verharmlost. Und Menschen und Gruppen auch in Jena, die teils aus eigenem Erleben frühzeitig auf mögliche Dimensionen des Rechtsextremismus hinwiesen, wären „immer wieder auf Misstrauen oder Gleichgültigkeit gestoßen“, so Schröter. Erst dadurch hätten sich militante Nazistrukturen etablieren und zu bundesweiten Netzwerken auswachsen können.
Gerade in Jena bekommt man derzeit noch immer staatliche Ignoranz und Einäugigkeit zu spüren, speziell aus Sachsen. Denn den Kopf des antifaschistischen Widerstands der Stadt bildet seit den 1990er Jahren der hiesige Jugendpfarrer Lothar König. Mit dem VW-Bus der Jenaer AG Jugendarbeit beteiligt sich der vollbärtige Gottesmann stets auch an den Protesten gegen die alljährlichen NPD-Großaufmärsche im Februar in Dresden. Doch dafür droht ihm nun sogar Gefängnis – wegen angeblichem Landfriedensbruch „im besonders schweren Fall“. Die Dresdner Ermittler werfen ihm unter anderem vor, dass er über die Lautsprecher des Busses den Kultsong „Keine Macht für Niemand!“ der Deutschrocker von „Ton, Steine, Scherben“ abspielte. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“. Mit ihr habe König die Antifa-Protestierer zum Steinewerfen animiert.
Die richtigen Akzente setzen
Bereits im August durchwühlte ein Großaufgebot Dresdener Polizisten bei einer den Thüringer Behörden vorab nicht mitgeteilten Razzia die Dienst- und Privaträume des Theologen in Jena. Man beschlagnahmte Datenträger. An der anschließenden spontanen Protestdemonstration hunderter Jenaer beteiligte sich dann auch Albrecht Schröter.
König glaubt, Sachsens Justiz suche ihn auch deshalb zu kriminalisieren, weil sie hoffe, damit den Protest gegen jene alljährlichen braunen Aufmärsche brechen zu können. Er selbst werde jedoch auf jeden Fall wieder gegen die NPD demonstrieren.
Geringe Fördersumme
Derweil schrieb das Jenaer Rathaus für den Stadtteil Winzerla – hier wuchs das braune Terrortrio auf – ein weiteres Projekt zur offenen Kinderarbeit aus. Die avisierte Fördersumme beläuft sich für insgesamt 22 Monate jedoch nur auf knapp 170 000 Euro.