Die Optimisten überboten sich in ihren Formulierungen: Vom „Pilotversuch für andere Länder oder gar den Bund“ war sogar die Rede. Doch was – zugegeben – glatt gestartet ist, verhedderte sich schon während der 100-Tage-Schonfrist bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Schwarz-Grün in Hamburg krampft. Und die größten Probleme hat der konservative Zwei-Parteien-Senat ausgerechnet in den Ressorts, in denen die Konservativen traditionell hohe Kompetenz zugemessen bekommen: in der Schul- und Hochschulpolitik, in der Innen- und der Wirtschaftspolitik. Mit der anstehenden Entscheidung über ein umstrittenes Kohlekraftwerk kann es für Schwarz-Grün bereits eng werden.

Aber machen wir doch einen kurzen Ausflug in das Gewürge an Alster und Elbe. Beispiel Schulpolitik: Schwarz-Grün – vor allem Grün – will das Hamburger Schulsystem komplett umkrempeln und am liebsten schon morgen die Gemeinschaftsschule einführen. Die CDU wollte – bis zum Wahltag im Februar – die Gymnasien unangetastet lassen. Unvereinbare Positionen, die in einen faulen Kompromiss zusammengepresst wurden. Die Grundschule wird auf sechs Jahre verlängert – aber das Recht der Eltern, über die weiterführende Schule mit zu entscheiden, wird abgeschafft. Ergebnis: Schwarz-grüne Schulpolitik diskreditiert den guten Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens.

Beispiel Innenpolitik, ein in den Stadtstaaten immer heißes Eisen. Hier müssen die Koalitionäre CDU-Hardliner-Denken und grüne 68er-Träumereien unter einen Hut bekommen. Ergebnis: Eine seit Wochen zu beobachtende Welle – in diesem Fall linksextrem-autonomer – Gewalt und eine verunsicherte Polizei, der der schwarze Innensenator offenbar Manschetten angelegt hat, um den grünen Koalitionspartner nicht zu vergrätzen.

Beispiel Haushaltspolitik: Obwohl die Steuereinahmen sprudeln wie noch nie, erhöht Schwarz-Grün die Steuern. Das Hamburger Defizit steigt. Denn CDU und GAL kauften sich die Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsexperiment mit millionenschweren gegenseitigen Versprechen. Jetzt riskiert der Finanzsenator – und nebenamtliche Hamburger CDU-Vorsitzende – die Finanzierung seines Haushalts über öffentliche Unternehmen – oder, böse gesagt, über Schattenhaushalte.

Womit wir beim Thema Transparenz wären – einem Thema, das die Grünen in Zeiten schwarz-grüner Beliebigkeiten bemerkenswert schnell zur Dispositionsmasse reduziert haben. Am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versicherten die Spitzen von CDU und GAL, es gebe keine geheimen Nebenabsprachen. Nur Wochen später taucht ein Vermerk auf, den der Wirtschaftsstaatsrat – also der Staatssekretär – geschrieben hat und in dem er die schwarz-grünen Vorreiter der Lüge überführt. Es ging um Nebenabsprachen zu einer umstrittenen Möbelhaus-Ansiedlung. Bürgermeister Ole von Beust schmiss den Autor des Vermerks aus dem Senat und offenbarte ungewollt ein bemerkenswertes Selbstverständnis: Nicht die Lüge, es gebe keine Absprachen, scheint für Hamburgs ersten Mann das Problem zu sein – sondern dass diese Lüge herauskam.
Jetzt wartet alles auf eine Entscheidung über das fragwürdige Kohlekraftwerk Moorburg. Da geht es um ein Kraftwerk, dessen ohnehin maßlose Kapazität der Energieriese Vattenfall auf entsprechende Appelle der bisher allein regierenden CDU hin noch verdoppelt hat. Jetzt darf die CDU ihr bislang mit Zähnen und Klauen verteidigtes Projekt aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht mehr wollen. Denn für die Grünen war das „Kohlemonster Moorburg“ zentrales Wahlkampfthema. Nur ist die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduck  durch Zusagen der CDU aller Wahrscheinlichkeit gezwungen, dem verhassten Kraftwerk grünes Licht zu geben (laut Medienberichten vom 21. September hätten selbst Hajducks Hausjuristen keinen Hebel zur Ablehnung entdeckt, ihre Entscheidung wird für den 30. September erwartet, die Red.).

Und so gibt die mit Vorschusslorbeeren bedachte erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland seit Wochen ein Theaterstück, in dem es nicht nur um Charakter und politischen Stil geht. Nein, es geht längst um das Vertrauen in eine Landesregierung, die über die Geschicke einer vielversprechenden europäischen Metropole zu entscheiden hat – und die ihre Glaubwürdigkeit schon vor der eigentlichen Arbeitsaufnahme gründlich ramponiert hat. Aufbruch sieht anders aus.

Michael Neumann führt die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft an,
www.neumann-hamburg.de