Die CDU ist verbraucht. Sie stellt den Erhalt ihrer Macht über das Wohl der Bevölkerung. Sie setzt ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durch. Nach beinahe sechs Jahrzehnten an der Macht sieht sie Baden-Württemberg als ihr Privat-Eigentum. Der EnBW-Deal hat es ganz deutlich gezeigt: Die Regierung Mappus hat keinen Respekt vor unserem  Parlament. Sie hat keinen Respekt vor unserer Verfassung. Und sie hat keinen Respekt vor den Menschen in Baden-Württemberg. Genug ist genug.

Alle, die bei unserem Landesparteitag in Stuttgart dabei waren, haben die Aufbruchstimmung gespürt. Aus Stuttgart ging ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist gekommen.  Unser Regierungsprogramm, das wir im echten Dialog mit den Menschen im Land entwickelt haben,  ist die inhaltliche Blaupause für einen wirklichen Neuanfang. Dieses Programm beschreibt eine neue Politik für die Menschen in Baden-Württemberg und wir werden es gemeinsam mit den Menschen verwirklichen. Wer sich einen echten Wechsel in Baden-Württemberg wünscht, kann nur SPD wählen.

Beste Bildung für alle

Nur die SPD steht für gleiche Bildungschancen für alle. Wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen in Baden-Württemberg aufbrechen und das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Hochschule verwirklichen. Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Die Eltern, Lehrer und Kinder wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Darum werden wir den Schulen mehr Eigenständigkeit und den Eltern echte Wahlfreiheit geben, etwa bei G8. Den Weg zur 10-jährigen Schule gehen wir im Dialog mit allen Beteiligten vor Ort gemeinsam. Aufstieg durch Bildung muss in Baden-Württemberg wieder möglich sein.

Gute Arbeit von der man auch leben kann

Wir werden Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Wir kämpfen für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn und werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen. Die SPD wird mit Nils Schmid als Ministerpräsident mit gutem Beispiel vorangehen und ein Tariftreuegesetz beschließen. Öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg werden wir nur an faire Unternehmen vergeben.

Umwelt schützen, Arbeitsplätze schaffen

Wir sagen Nein zur Atomkraft und Ja zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir werden die EnBW Schritt für Schritt vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen. Und wir werden das „Autoland“ Baden-Württemberg zum „Mobilitätsland“ und zur industriellen Herzkammer Europas weiterentwickeln, damit unser Land auch in Zukunft stark ist.

Gesundheit darf kein Luxus sein

Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen – auch bei der Landtagswahl. Wir kämpfen für eine gute Versorgung für alle und gegen eine Drei-Klassen-Medizin. Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab. Wir kämpfen für Solidarität statt Spaltung und gegen den schwarz-gelben Sozialabbau.

Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Sie wird wegweisend sein für den Südwesten, aber auch für ganz Deutschland. Sollte die Stuttgarter Regierung stürzen, wird mit einem Dominoeffekt in Berlin gerechnet. Viele Medien sind sich einig: Verliert die CDU nach 58 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten, könnte Angela Merkel stürzen. Scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde, könnte Guido Westerwelle stürzen. Lasst uns aus Baden-Württemberg eine klare Botschaft nach Berlin schicken: Genug ist genug. Schwarz-Gelb hat seine Chance gehabt – und vertan.

Wir können es besser als die heutige Regierung. Denn wir haben die besseren Konzepte für ein soziales und dynamisches Baden-Württemberg. Es liegt in unserer Hand.  Lasst uns gemeinsam rausgehen und die Menschen überzeugen. Damit der Wechsel Wirklichkeit wird.

Dr. jur. Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011