Im Impulsreferat verwies Uwe Lübking, Beigeordneter für Arbeitspolitik und Grundsicherung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, darauf, dass zwischen (Aus-)Bildung und Sozialpolitik erhebliche Bezüge bestehen. Denn genau genommen fielen unter Sozialpolitik alle Bestrebungen und Maßnahmen mit dem Ziel, auftretende Gegensätze einer Gesellschaft durch wirtschaftlich-sozialen Ausgleich zu mildern. Mithin sei Bildungspolitik auch als präventive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verstehen. Solide berufliche Erstausbildung sei ein Stück persönlicher wie gesellschaftlicher Vorsorge - und Bildungsförderung bleibe die beste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Kurzum, so Lübking, Sozialpolitik im 21. Jahrhundert sei zuerst Bildungspolitik. Die Bildungsfrage liege im Schnittpunkt von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie sozialer Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft.

Solange und soweit das Schulsystem so viele Schüler ohne Schulabschluss produziere, sei es auch konsequent, dass arbeitslose Schulabbrecher das Recht auf Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit zum Nachholen des Hauptschulabschlusses hätten. Richtiger wäre es aber, das Bildungssystem so auszustatten, dass es dieser nachwirkenden Maßnahmen nicht bedürfe. Kritiker, die dieses Förderprogramm „Bundeshauptschule“ nennen und nachträgliche Fördermaßnahmen verhindern wollen, müssen dafür sorgen, dass in Bildung investiert wird. Immerhin wende die BA jährlich als Reparaturbetrieb des deutschen Bildungssystems mehr als 3 Milliarden Euro auf. Viel besser wäre es aber, dieses Geld in ein besseres Bildungssystem, aber auch in Maßnahmen der Berufsorientierung zu stecken, in denen z.B. Hauptschüler mit Bewerbungs- und Motivationstraining an die Schule gebunden und danach in eine Ausbildung überführt werden könnten.

kein Abschluss, keine Arbeit

Gegenwärtig verlassen 80 000, also zehn Prozent aller Absolventen, die Schule ohne Abschluss. 15 Prozent der jungen Erwachsenen sind ohne Berufsausbildung, 300 000 Schüler besuchen die Schule nicht regelmäßig, so Lübking. Die Folgen zeigten sich auf dem Arbeitsmarkt: Rund 530 000 Arbeitslose verfügen aktuell über keinen Hauptschulabschluss, über ein Million verfüge über keine ausreichende schulische Qualifikation, jeder zweite Hauptschüler suche noch zwei Jahre nach seinem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Bildungsabschlüssen im Sekundärbereich I oder weniger liege bei 20 Prozent, bei Menschen mit Bildungsabschlüssen im Tertiärbereich hingegen nur bei 5,5 Prozent.

Der Arbeitsmarkt sei geprägt von hoher Arbeitslosigkeit einerseits und von einem wachsenden Fachkräftemangel andererseits. Der Fachkräftemangel werde sich durch die demographische Entwicklung noch verstärken, wenn das Bildungssystem wie bisher viele Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss in das Erwerbsleben entlasse und keine ausreichende Weiterbildung zulasse. Zudem gebe es in Deutschland nach wie vor Defizite in der frühkindlichen Bildung. Es fehle eine ausreichende Finanzierung frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung. Die Kita-Gruppen wären zu groß und eine individuelle Betreuung der Kinder werde vernachlässigt.

traditionelle Abfolge Schule–Berufsausbildung–Arbeit funktioniert nicht mehr

Das deutsche Schulsystem selektiere nach sozialer Herkunft. Dies gelte auch und gerade für den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung. Die traditionelle Abfolge Schule–Berufsausbildung–Arbeit funktioniere heute vielfach nicht mehr. Davon seien insbesondere Haupt- und Förderschüler betroffen, vielfach Kinder mit Migrationshintergrund. Das deutsche Bildungssystem reproduziere derzeit die ungleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und trage dazu bei, dass auch in Zukunft eine größere Gruppe von Schulabgängern als Geringqualifizierte nur niedrig entlohnte Beschäftigung finden könne oder auf langfristige Transferabhängigkeit angewiesen sei. Somit wäre das Bildungssystem durchaus mit ursächlich für gesellschaftliche Spaltungstendenzen.

Bund, Länder und Kommunen seien laut Lübking vielfach unkoordiniert und an verschiedenen Stellen des Bildungssystems tätig. Hierfür fehle bereits ein geeignetes Verfassungsinstrument. Als Ergebnis der Föderalismusreform I würden zudem die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Verzahnung in der Bildung nahezu unmöglich gemacht. Auch die direkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen sei nach dem Grundgesetz nicht mehr möglich. Eine Bildungspolitik als vorbeugende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedürfe aber dieser Kooperationen. Nur so könnten die bisher häufig isoliert arbeitenden Bereiche der Bildung stärker vernetzt werden. Beispiele wären der Ausbau von Ganztagsschulen bzw. Angebote durch Kooperation der Schulen mit anderen Partnern, die integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung oder die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen bei den Übergängen im Bildungssystem.

Bündelung diverser Maßnahmen

Tanja Wehsely, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, berichtete, dass für 0- bis 6-jährige in der österreichischen Hauptstadt Gratis-Kitas existieren. Für Vorschulkinder wurde zudem ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr eingeführt. Die Kosten hierfür trage das Land Wien. Das koste zwar „wahnsinnige viel“, sei es aber auch Wert. Denn damit könne man sowohl bildungs- als auch arbeitsmarkt-, sozial-, kultur- wie auch integrationspolitische Maßnahmen bündeln. Auch die Studiengebühren habe man in Österreich wieder abgeschafft.

Auf einen latenten Verteilungskampf bei den stets raren Mitteln verwies der Geschäftsführer der Landesagentur für Strukturentwicklung und Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg (LASA), Hartmut Siemon. Hierbei sei auch gesellschaftspolitisch zu klären, ob man Gelder für die Bildung lieber in bildungsinteressierte Mittelschichtfamilien stecke oder sie eher dazu nutze, Unterschichtfamilien inklusive des Migrationsmilieus zu fördern. Auch auf diesem Interessenkonflikt sei es zurückzuführen, dass die Resonanz für die an sich guten Vorschläge der SPD oft nicht die nötige Resonanz fänden.

schwierige Lage in Göttingen

Die Göttinger Stadträtin für Soziales und Kultur, Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, berichtete, dass in ihrer Stadt jedes vierte Kind unter sechs Jahren in Familien von Leistungsempfängern lebt. Trotz innovativer Bildungsansätze schon in der Vorschule nehme die Kinderarmut nicht ab. Das liege – statistisch gesehen – auch daran, dass vor allem Migrantenfamilien Kinder bekämen, nicht aber junge deutsche Akademikerinnen. Sie verwies aber auch darauf, dass es seinerzeit die SPD-Regierung unter Sigmar Gabriel war, die in Niedersachsen Studiengebühren eingeführt und die Lehrmittelfreiheit abgeschafft hatte – und die Leute erinnerten sich daran bis heute.

Bernhard Daldrup, SGK-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, nannte interessante Zahlen: Demnach fließen in Deutschland rund 40 Prozent der Mittel zur Familienförderung den Familien direkt zu. In Dänemark dagegen seien es nur 20 Prozent, aber im Ergebnis habe das Land weniger Kinderarmut und bessere Bildungsergebnisse. Es müsse sich also auch etwas am System der Förderung ändern.

Hauptschule als Auslaufmodell

Die Hauptschule für ein sterbendes Auslaufmodell hält Jörg Freese, Beigeordneter für Jugend, Schule und Kultur beim deutschen Landkreistag. Er plädiert dringend für eine entideologisierte Bildungsdebatte, wenngleich das angesichts der konservativen Gegnerschaft schwer sei. Jedes Kind müsse individuell nach seinen Fähigkeiten gefördert werden.

Vor Selbstgerechtigkeit bei der staatlicher Lehrstellengarantie warnte auch Tanja Wehsely. Das Motto: „Ich weise Dir einen Ausbildungsplatz zu, also sei dankbar dafür!“, fasse zu kurz, so die Wienerin. Als Sozialarbeiterin wisse sie gut, man könne aus jedem Jugendlichen etwas machen, auch aus schwierigen, aber nicht durch pauschale Stellenzuweisung vom Schreibtisch aus. Das werde den subjektiven Fähigkeiten und Interessen nicht gerecht.

kleine Klassen, gestaffelter Fächerkanon

Dasselbe unterstrich auch Uwe Lübking. Er plädierte für kleinere Schulklassen und individueller gestaffelte Fächerkanone. Doch in der Regel sei Schule defizitorientiert und die Lehrer fühlten sich damit zu wenig motiviert. Zudem dürfe sich der Staat nicht immer weiter an den falschen Stellen durch pauschale Steuersenkungen „entreichern“, so dass dann das Geld für Bildungsinvestitionen fehle.

Auch das Publikum wurde in die Debatte einbezogen. So erinnerte der Münchener SPD-Stadtrat Oliver Belik daran, dass die Bundesrepublik in 60 Jahren kein einheitliches Bildungssystem zustande gebracht habe. Noch immer würden nicht alle Abschlüsse aus Hamburg in Bayern anerkannt.

SPD-Stadtrat Volker Münchow aus Velbert berichtete, dass Eltern aus Wuppertal überlegten, ins 30 km entfernet Düsseldorf zu ziehen, weil hier die Kita kostenlos ist. Solcherlei Ungerechtigkeit dürfe es in einem Bundesland nicht geben.

Quote für migrantische Beschäftigte

Landrat Klaus Richter aus dem brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis nannte das Migrationsthema als Grund für regionale Bildungsmiseren scheinheilig. In seinem Kreis gebe es nur einen Ausländeranteil von 1,3 Prozent, dennoch wäre das Ergebnis nicht besser als in migrationsgeprägten Regionen Berlins oder Westdeutschlands. Die Ursache liege im derzeitigen Bildungssystem, dass dem der DDR strukturlell oft unterlegen sei.

Landrat Harald Zanker aus dem thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis bezeichnete den Bildungsföderalismus als falsch und auch sozial belastend. Denn wer das Land wechsle, benötige als Schüler sofort komplett neue Schulbücher. Zudem kritisierte er, dass Thüringer Lehrer von anderen Ländern mit Kopfprämien abgeworben werden.

Dagmar Schlapeit-Beck regte an, auch in öffentlichen Verwaltungen eine Quote für die Beschäftigung von Einwohnern mit Migrationshintergrund einzuführen und ausländische Studienabschlüsse gerade im Bildungsbereich leichter anzuerkennen. Das schaffe für junge Ausländer Vorbilder und Perspektiven sowie mehr Vertrauen in deutsche Strukturen.