Aber zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition geschwächelt: Die in Grabenkämpfen zerrissene, schwache CDU war nach dem Wechsel von Jörg Schönbohm zu Johanna Wanka nur scheinbar zur Ruhe gekommen. Nur die Aussicht auf Verbleib an der Macht hielt die „Schwarzen“ bei der Stange.

Wahlen zeigen: Die märkische Linke ist eine Volkspartei.

Die Wahlen zeigten die wahren Machtverhältnisse: Zur Kommunalwahl im Juni 2009 lag die SPD klar vorn, die Linke knapp und die CDU weit dahinter, bei der Landtagswahl Ende August konnte die SPD die Linkspartei mit 33 zu 27 Prozent noch auf Abstand halten, während die CDU bei 20 Prozent dümpelte. Zur Bundestagswahl Ende September kehrte sich die Lage um: Die Linke lag vor der SPD, holte die Hälfte der Direktmandate und muss als Volkspartei gelten.

Die SPD mit Platzeck an der Spitze ließ erkennen, dass sie angesichts der Größe der Probleme und großer inhaltlicher Nähe zu Rot-Rot bereit war. Und die Linke signalisierte Regierungsbereitschaft, indem sie der SPD anbot, keine Minister mit „IM-Vergangenheit“ zu berufen. Die Ausnahme war lange Zeit Kerstin Kaiser, linke Spitzenkandidatin und als Studentin in den 1980ern „IM“, was sie frühzeitig öffentlich bekannt und bedauert hatte. Und nach dem Sieg von Schwarz-Gelb im Bund wuchs die Neigung der märkischen SPD-Spitze, als Gegengewicht eine Koalition wie im rot-roten Berlin zu bilden.

In dieser entscheidenden Phase unterlief der CDU ein vielleicht entscheidender Fehler: Fraktionschefin Saskia Funk, um Profil gegenüber Landeschefin Johanna Wanka bemüht, schloss in den Sondierungen eine weitere Neuverschuldung aus. Genervte Reaktionen aus der SPD zeigten, angesichts der maroden Finanzlage des Landes war hier der Nerv getroffen und Wankas Rettungsversuche liefen ins Leere.

neue Fragen, neue Antworten, neue Konstellationen

Die Hoffnung bürgerlicher Gegner und Medien, Rot-Rot zu verhindern, begrenzte sich auf das Stasi-Thema, das die Linke abräumte, indem Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt verzichtete. Darauf ließ Platzeck, der sich zuvor mehrfach positiv über „die Kaiserin“ geäußert hatte, kurzerhand die Sondierung mit der CDU platzen und verkündete Mitte Oktober, er wolle mit der Linken koalieren. Am gleichen Tag entsprachen dem einstimmig die Spitzengremien der SPD und die Verhandlungen begannen.

Es gab wütende Proteste in der SPD: So warnten die SDP-Gründer Stephan Hilsberg und Markus Meckel, die SPD gebe ein Stück Identität auf. Linke-Chef Thomas Nord – selbst einst „IM“ – konterte, man sei gut auf das Regieren vorbereitet, habe stetig an Stimmen zugelegt und stehe der SPD inhaltlich nahe. Tatsächlich ist Rot-Rot mit 60 Prozent der Mandate die große Koalition der Mark und hat zwölf Sitze Vorsprung, Rot-Schwarz hätte fünf. Matthias Platzeck sah „neue Fragen, neue Antworten, neue Konstellationen“ und nannte den Wunsch von 85 Prozent für Mindestlöhne und mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Er müsse nüchtern Politik für die Mehrheit der Märker machen, so Platzeck, der das Dilemma seiner SPD anriss: Ihre Wähler seien zur Hälfte für Rot-Schwarz und Rot-Rot. Seinen Genossen schrieb er, man sei inhaltlich eng, die Mehrheit stabil und die Linke dürfe nicht mehr ausgegrenzt werden.

rasche Einigung – auch bei strittigen Themen

Die neuen Partner einigten sich rasch: Bei der Energiepolitik steckte die Linke zurück, es bleibt beim Vorrang für Erneuerbare und dem Braunkohleabbau, neue Kohlekraftwerke werden ab 2020 nur mit drastisch geringeren CO2-Ausstoß genehmigt. Ein Vergabegesetz koppelt öffentliche Aufträge an Mindestlöhne, nach SPD-Vorgabe („Stärken stärken“) werden die bisher 16 Zukunftsbranchen gestrafft, die Linke setzt einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit rd. 8 000 Stellen durch. Zudem sollen mehrere 1 000 Polizeistellen gespart werden, es bleibt beim Abbau des Landespersonals von 52 000 auf 40 000 bis 2019. Im Bildungsbereich kommen Modellprojekte für die „Gemeinschaftsschule“, ein Schülerbafög für bedürftige Gymnasiasten sowie – bei sinkenden Schülerzahlen – 1 400 neue Lehrer- stellen. Die Kita-Betreuung wird verbessert, Gratis-Kitas wie in Berlin gibt es nicht.

Matthias Platzeck führt die zweite rot-rote Landesregierung, in der die Linke vier von neun Ressorts stellt. Der 55-jährige Potsdamer Großbürgerssohn steht dafür, das es ganz so „links“ nicht kommen wird. Eher muss Platzeck aufpassen, dass nicht er und sein Amtskollege Klaus Wowereit zu „roten Inselherrn“ werden, die es angesichts schwarz-gelber Bundestags- und Bundesratsmehrheit schwer haben dürfte. Der Untergang des Abend- lands ist jedenfalls ebenso unwahrscheinlich wie die Erfüllung rot-roter Blütenträume.

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO

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