Während wachsende Teile der Wirtschaft begreifen, dass Ökonomie und Ökologie nicht Gegensätze sind, sondern einander bedingen, hinken Teile der Politik hinterher – leider vor allem der amtierende deutsche Wirtschaftsminister.

Mein Ministerium hat in den letzten vier Jahren versucht, der Umweltpolitik mit dem Begriff „ökologische Industriepolitik“ eine zukunftsweisende und strategische Ausrichtung zu geben. Ausgangspunkt war die Analyse, dass ökonomische und ökologische Herausforderungen und Chancen sich verbinden. Der Klimawandel, der Verlust an Biodiversität sowie die Megatrends Bevölkerungswachstum, Endlichkeit fossiler Brennstoffe, damit verbunden die Preisexplosion auf den Energie- und Rohstoffmärkten und wachsende globale Verflechtungen werden den Zusammenhang von Umwelt, Arbeit und Wirtschaft verstärken.

Innovationen statt Verzicht

Das Ziel konnte nicht darin bestehen, Verzicht zu predigen. Askese predigen geht weder national noch international auf Klimakonferenzen. Während viele Unternehmen, der Finanzmarkt, Investoren die Umwelttechnik als den internationalen Wachstumsmarkt entdeckt haben, gibt es auch in unserer Gesellschaft immer noch so etwas wie einen „Jurassic Parc“ in der Wirtschafts- und Umweltdebatte.

Sicher, wir haben in dieser Legislaturperiode viel geschafft. Das neue EEG, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und zwei Dutzend weitere Maßnahmen im Klimaschutz. Deutschland hat die weltweit ambitioniertesten Klimaschutzziele und ist das einzige Land, das begonnen hat, diese auch umzusetzen. Immer verbunden mit Wachstum und Beschäftigung.

EWG als Konjunktur- und Umweltprogramm

Allein das Erneuerbare-Wärme-Gesetz schafft mit 400 Millionen Euro Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt Investitionen von mehr als drei Milliarden Euro in private Wohngebäude. Ein wirklich gut funktionierendes kleines Konjunkturprogramm, das inzwischen 25 000 Jobs geschaffen hat. Und trotz der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der eingehenden Anträge verdoppelt. Verbraucher wissen eben, dass die nächste Preissteigerung für Öl und Gas nicht fern sein dürfte.

Aber alle Fortschritte haben wir gegen massiven Widerstand vor allem aus Union und FDP erkämpfen müssen. Es ist nur wenige Monate her, da wollte das Bundeswirtschaftsministerium den beschäftigungspolitischen Erfolg der erneuerbaren Energien durch eine 30-prozentige Kürzung im EEG stoppen. Allein in Ostdeutschland wären damit 40 000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft in Gefahr geraten.

Wirtschaftliche Interessen statt Ideologien

Bei diesen Auseinandersetzungen geht es keineswegs um Ideologien oder um unterschiedliche Einschätzungen über künftige Märkte. Tatsächlich geht es um glasklare wirtschaftliche Interessen. Wollen wir zurück in die Zeit, in der große zentrale Kraftwerke wie die der Atomwirtschaft dominierten, oder wollen wir vorwärts in die Zukunft einer stärker dezentral ausgerichteten Energiewirtschaft? Wollen wir die erneuerbaren Energien, die bis hinein in die Grundlast arbeiten, ausbauen oder die Quasi-Monopole der AKW-Betreiber schützen? Beides zusammen ist nicht zu haben.

Die Behauptung, Atom- und erneuerbare Energie könnten zusammen die Zukunft der deutschen Energieversorgung sichern, ist schlicht eine Lebenslüge. Denn eines können sie mit Atomkraftwerken gewiss nicht: sie zur Regelenergie für vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz machen. Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, der spricht sich damit gleichzeitig für den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus.

Chancen für Arbeit und Beschäftigung

Die Chancen für Arbeit und Beschäftigung jedenfalls liegen in der Zukunft und nicht in den Technologien der Vergangenheit. Wir brauchen eine technologische Antwort auf die Herausforderungen, eine Aufwertung der Innovation, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Es geht um harte technologische Innovationen, die Gesellschaft und Umwelt im Blick haben, aber ökonomischen Erfolg eben auch. Nicht um Scheininnovationen in lebensfremden Finanzmathematiken, es geht um einen neuen Aufbruch und die reale Machbarkeit und Wandlungsfähigkeit. Es geht um genau dass, was wir gemeinhin als gesellschaftlichen Fortschritt bezeichnen.

Was wir brauchen, ist eine Wachstumsstrategie, die die Synergien bei der Bekämpfung beider Krisen nutzt, der ökologischen wie der ökonomischen. Wir brauchen nicht nur den grünen Stimulus unserer Konjunkturpakete, sondern eine Strategie für nachhaltiges Wachstum in ein langfristiges kohlenstoffarmes, ressourceneffizientes und faires Wirtschaftswachstum.

Verdoppelung des Weltmarktvolumens bis 2020

Klar ist, dass die Debatte über das Konzept einer ökologischen Industriepolitik stärker als bisher auch als Weg aus der Krise und Zukunftsentwurf geführt werden muss. Und für unser Konzept sind wir zwar häufig kritisiert, aber inzwischen im Wesentlichen auch unterstützt worden. Vor allem in den Unternehmen selbst.

Mehr als 80 Prozent der Umwelttechnikunternehmen kennen diese Ausrichtung einer strategischen Wirtschaftspolitik auf Umwelt und Beschäftigung. Drei Viertel davon halten das Konzept für richtig und wichtig. Und der eindrucksvollste Beweis ist die Zahl an neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den letzen vier Jahren: In diesem Bereich alleine 120 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und mehr als 6 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen.

Studien zeigen, dass heute das Weltmarktvolumen für grüne Technologien etwa 1 400 Milliarden Euro beträgt und sich bis 2020 mit 3 300 Milliarden Euro mehr als verdoppeln wird. Das zeigt das enorme Potenzial, das in diesen Technologien liegt. Damit Deutschland diese Chancen nutzen kann, müssen die Weichen am 27. September richtig gestellt werden.

Sigmar Gabriel ist Bundesumweltminister

Kontakt:
Tobias Dünow, Pressestelle, tobias.duenow@bmu.bund.de, www.bmu.bund.de