Nun, in Richtung Indoktrinierung zielt diese Debatte nicht: Er wolle „keine Missionierung für die Kommunalisierung“ betreiben, betont Roland Schäfer, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Man solle im Einzelfall stets differenziert prüfen, so Andreas Scholz-Fleischmann von der Berliner Stadtreinigung (BSR), ob die Daseinsvorsorge am besten kommunal, privat oder über ein Public-Private-Partnership-Modell organisiert sein soll. Gleichwohl ist diese Diskussion eine Werbung für die Kommunalwirtschaft, die nicht von ungefähr „eine Renaissance erlebt“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU).

Das Forum 6 des DEMO-Kongresses unter Leitung des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Vizevorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur, ist nicht von theoretischen Erörterungen geprägt, sondern lebt in erster Linie von anschaulichen Schilderungen handfester Beispiele. So verblüfft Scholz-Fleischmann, im Vorstand der BSR für Personal und Soziales zuständig, das Publikum mit dem Hinweis, dass sein vollständig kommunal verfasstes Unternehmen „die niedrigsten Entsorgungsgebühren aller deutschen Großstädte hat“. Wäre der Betrieb privatisiert worden, „dann hätte die BSR nicht mehr den Ehrgeiz, der bundesweit günstigste Anbieter zu sein“.

30 Prozent geringere Kosten nach Kommunalisierung

Der Bergkamener Rathauschef Schäfer assistiert mit Erfahrungen aus seinem Heimatort: Nach der Kommunalisierung der einst privat gemanagten Straßenreinigung seien die Gebühren „um 30 Prozent gesunken“. Die kommunalisierte Strom- und Gasversorgung, zuvor eine Geldquelle für den seinerzeitigen Eigentümer, zähle in der Region zu den Unternehmen mit den günstigsten Tarifen und mache trotzdem Gewinne. Schaefer skizziert eine Leitlinie für die Daseinsvorsorge: „Kommunale Betriebe dürfen zumindest nicht teurer sein als Private“.

Auch Beispiele wie Berlin oder Bergkamen tragen zu dem bei, was Reck mit der „neuen Wertschätzung kommunaler Unternehmen durch die Bürger“ umschreibt. Der VKU-Vertreter erwähnt die republikweit zu beobachtende Neugründung von Stadtwerken und besonders die Übernahme der Eon-Tochter Thüga durch zahlreiche Stadtwerke, was auf die Schaffung eines fünften großen Wettbewerbers neben den vier Konzernen ziele. Reck über die mit einer Stärkung der Kommunalwirtschaft einhergehende Bewegung auf dem Energiemarkt: „Das ist ein Trend, den man noch vor drei Jahren nicht vorausgesagt hätte“.

Auslaufende Verträge zur Rekommunalisierung nutzen

Er appelliert an Bürgermeister und Gemeinderäte, die in nächster Zeit vielerorts auslaufenden Konzessionsverträge dafür zu nutzen, eine eventuelle Kommunalisierung etwa bei Strom und Gas „sorgfältig und intensiv zu prüfen“. Der VKU-Repräsentant: „Wir plädieren nicht für eine neue Kleinstaatlichkeit“, aber wo sich eine öffentliche Organisation der Daseinsvorsorge rechne, „da soll man es machen“.

Reck verweist auf demoskopische Erkenntnisse, wonach 70 Prozent der Bürger Privatisierungen ablehnen. Das Vertrauen in die Kommunalwirtschaft wurzelt in verschiedenen Motiven: Öffentliche Betriebe gelten als eigenbestimmt und krisenresistenter.
Eine wichtige Rolle spielen die ökonomische Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort in der betreffenden Region - immerhin beschäftigt der Sektor der Kommunalwirtschaft laut Reck 250000 Arbeitnehmer.

Positiv zu Buche schlägt für Stadtwerke der Einsatz für den Klimaschutz. Und was vielleicht überraschen mag: Gut benotet wird die Kundenfreundlichkeit öffentlicher Versorger, die sich beispielsweise in transparenten und verständlichen Rechnungen zeigt.

Notwendige Mindestgröße, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein

Eines sagt Reck aber auch: Es könne durchaus sinnvoll sein, an kommunalen Unternehmen kommerzielle Partner zu beteiligen. So sieht es auch Reinhard Hüls: Der Geschäftsführer der Veolia Wasser führt VKU-Zahlen an, wonach 40 Prozent von bundesweit 850 Stadtwerken private Minderheitsgesellschafter haben, und diese Kooperationsmodelle „laufen nicht schlechter“. Es sei ein „Irrweg“, so Hüls, „wenn selbst kleine Kommunen alles allein machen wollen“: Man brauche eine bestimmte Mindestgröße, um wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten, und dabei könne ein privater Partner von Nutzen sein. Sein Unternehmen sei jedenfalls auf eine „nachhaltige Unternehmenspolitik“ ausgerichtet und halte sich an die mit den jeweiligen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge.

Renate Sternatz begründet ihre Kritik an Privatisierungen vor allem mit den Gefahren, die Beschäftigten auf diesem Weg drohen. Wenn kommerziell organisierte Versorger den Verbrauchern Preisvorteile verschaffen, „dann geschieht dies oft auf dem Rücken der Arbeitnehmer“, so die Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gemeinden. Im Übrigen sei es mit der von Privatisierungen erwarteten Verbesserung des Wettbewerbs häufig nicht sehr weit her: Nicht selten nämlich erhöhten die privaten Eigentümer nach einer gewissen Zeit doch die Tarife, die von den Kunden bezahlt werden müssten. Aus Gewerkschaftssicht beurteilt Sternatz den Trend zur Rekommunalisierung deshalb positiv, der über den Bereich der Daseinsvorsorger im engeren Sinne hinaus auch Sektoren wie Reinigung oder Grünflächen erfasse.

Ungleiche Voraussetzungen

Dass die Vorteile der Kommunalwirtschaft nicht in jedem Fall auf Anhieb erkennbar sein müssen, erläutert Scholz-Fleischmann dem Publikum. Man könne durchaus fragen, warum eine Stadt wie Berlin eigentlich eine öffentliche Messegesellschaft brauche und ob dieses Geschäft Privatunternehmer nicht besser bewerkstelligen könnten, so der BSR-Manager. Solche Eigentümer würden den Gewinn der Messegesellschaft vermutlich in der Tat steigern, indem sie zugkräftige Publikumsveranstaltungen organisieren, was die Kasse des Unternehmens klingeln lassen würde. Doch die Besucher solcher Messen kämen vorwiegend aus Berlin und dem näheren Umland und gäben kaum Geld in der Stadt aus.

Berlin, so Scholz-Fleischmann, müsse jedoch auch an hochkarätigen Messen mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung interessiert sein, deren Teilnehmer in Hotels, Gastronomie und Geschäftswelt in die Tasche greifen, wovon die Berliner Wirtschaft als Ganzes profitiere. Das BSR-Vorstandsmitglied spricht von „Umwegrentabilität“. Fazit: Ein kommunaler Betrieb mit nur mäßigem Gewinn kann erfolgreicher wirtschaften als ein privates Unternehmen mit fetten schwarzen Zahlen.