13 der 23 Großstädte haben weiter sozialdemokratische Oberbürgermeister. Allerdings gab es keinen Zuwachs: Dem Gewinn von Köln, Essen und Bielefeld stehen Verluste von Aachen, Leverkusen und Hagen gegenüber. Die schwarz-gelbe Landesregierung, deren Ministerpräsident die CDU zur Großstadtpartei machen wollte, hat sich jedenfalls in den Zentren Nordrhein-Westfalens nicht durchgesetzt, im Gegenteil. Auch die sozialdemokratischen Mandatszahlen  liegen in den Räten der großen Städte deutlich vor denen der CDU. Mit Gelsenkirchen verfügt die SPD weiterhin als einzige Partei über eine absolute Mehrheit in einer Großstadt an Rhein und Ruhr.

 Doch sind die Verluste der CDU nicht nur im Ballungsraum überproportional. Auch in vielen ländlichen Regionen musste sie dramatische Einbußen verzeichnen: landesweit summieren sie sich auf 4,8 Prozent. 

Nicht ohne Häme darf darauf hingewiesen werden, dass die Trickserei mit dem Wahltermin nicht zugunsten der CDU gewirkt hat, im Gegenteil. Einmal mehr muss sie sich von ihrem Koalitionspartner FDP vorgeführt fühlen, der die geringere Wahlbeteiligung ein Plus von 2,5 Prozent bescherte.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Mit 52,5 Prozent hat die Wahlbeteiligung den historischen Tiefstand erreicht und wer noch immer nicht an die Korrelation von Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnis glaubt, wird feststellen, dass die SPD bei aller Freude über das Abschneiden in einzelnen Städten und Regionen leider auch noch einmal 2,3 Prozent verloren und mit 29,4 Prozent ebenfalls einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Und dennoch sollte die SPD in NRW mit dem Ergebnis nicht unzufrieden sein: Die Zahl ihrer Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte ist nämlich von 84 im Jahr 1999 über 102 im Jahr 2004 auf zuletzt 120 angewachsen. Zählt man die von der SPD in Koalitionen unterstützten Hauptverwaltungsbeamten dazu, dürfte sie auch nicht weit von 140 entfernt sein. Erfreulich dabei, dass sich Sozialdemokraten auch in vermeintlichen Hochburgen der CDU im ländlichen Raum durchsetzen konnten.

Personalisierung der Wahlen erfordert Personalentwicklung

Das zeigt nicht nur die wachsende Personalisierung der Kommunalwahl, sondern wirft auch ein positives Bild auf das Personalangebot der SPD und fordert gleichzeitig, Personalentwicklung weiterhin als Top-Thema zu begreifen. Dies gilt umso mehr, als es sich um die letzte Kommunalwahl gehandelt hat, bei der Rat und Bürgermeister gemeinsam gewählt werden, weil die Wahlperiode der Hauptverwaltungsbeamten auf sechs Jahre verlängert worden ist .

Ein weiteres, eher bedauerliches Ergebnis hat diese Kommunalwahl auch hervorgebracht. Weit über 100 Bürgermeister sind mit einer sehr schwachen demokratischen Legitimation ausgestattet, weil ihre Ergebnisse weit unter der absoluten Mehrheit (in nur einem Wahlgang) liegen. Unabhängig von der Frage, zu wessen Gunsten Stichwahlen ausgegangen wären, sind Ergebnisse, die unterhalb des notwendigen Quorums eines Bürgerentscheids liegen, nicht ohne Gefahr für die politische Kultur kommunaler Demokratie.

CDU-Ergebnisse sind auch eine Schlappe für Ministerpräsident Rüttgers

Alles in allem kann die SPD mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durchaus zufrieden sein. Der klare Verlust der CDU muss jenseits der kommunalen Themen, die in jeder Kommune im Vordergrund stehen, auch als eine deutliche Schlappe für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verstanden werden.

Kurz vor der Bundestagswahl hat die SPD in NRW wieder Tritt gefasst, eine deutlich bessere Ausgangslage für die SPD am 27. September geschaffen und den Anfang vom Ende der schwarz-gelben Landesregierung eingeläu- tet. Auch das sind Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Frank Baranowski ist SGK-Landesvorsitzender in NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
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