Nein, angesichts von Studien, wonach Firmen heute jeden zweiten Beschäftigten befristet einstellen („SZ“ am 17. März), geht es um „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Und während die FDP die Sozialtransfers senken will, bis sie unter dem Niedriglohn bleiben, hat die neue SPD-Spitze die Größe einzuräumen, dass sie die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses stoppen muss, zu der die SPD mit Leiharbeit, Niedriglöhnen und Hartz IV beigetragen hatte. Bei Hartz IV bewahrt sie den richtigen Reformkern (Fordern und Fördern, vermitteln statt verwalten, Hilfe aus einer Hand), indem sie Fehler korrigiert. Das tut das neue Konzept: Es verlängert das ALG I als Qualifizierungsanreiz, es streicht bürokratische Schikanen wie die Vermögensprüfung und respektiert die Lebensleistung der Einzelnen (Sigmar Gabriel). Es federt den Übergang von ALG I zu Hartz IV nach Beschäftigungsdauer ab und entspricht dem von Kurt Beck angemahnten Gerechtigkeitsgefühl. Hannelore Krafts Vorschlag folgend, fordert die SPD für 200 000 kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose für – im Vergleich zu den Bankenhilfen lächerliche – drei Milliarden Euro dauerhafte, gemeinwohlorientierte Jobs, die den Menschen ihre Würde wiedergeben. Wie es mit der Grundsicherung weitergeht, entscheidet die Union: Stimmt sie der Verfassungsänderung zu oder zerschlägt sie das gewachsene Jobcenter-System?

Die Arbeitsteilung geht nicht mehr auf

Das schwarz-gelbe Geheul zeigt: Die „Rent a Rüttgers-“ und die „Mövenpick-Partei“ sehen vor der NRW-Wahl, dass die Arbeitsteilung „Guido geißelt ,Abgreifer‘ und bedient ,Leistungsträger‘, ,Mutti‘ hält alles im (klein)bürgerlichen Rahmen“ nicht mehr aufgeht. Das SPD-Arbeitsmarktkonzept wie deren Vorschläge für Gesundheitsreform und Rettungsschirm für Kommunen bieten Alternativen zu Schwarz-Gelb. Das Schwarz-Grün diese nicht bietet, belegt unsere Miniserie zu den Koalitionen in Hamburg und an der Saar, wobei die eine am Schulstreit, die andere am Korruptionsverdacht leidet.

Alternativen gibt es auch bei der Kommunalfinanzierung: Galt PPP als bessere Variante der Infrastrukturbeschaffung, wachsen bei Bürgern, Gewerkschaftern, Politik und Rechnungshöfen die Zweifel. An konkreten Beispielen zeigt unser Titel Pro und Contra und nennt Alternativen – von Eigenerstellung über Kommunalisierung bis zum Königsweg einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kommunen, die eigentlich das Land sind, wie Kiels OB Torsten Albig sagt. Das sieht auch Halles OB Dagmar Szabados so, deren Aufmacher im Report „Ver- und Entsorgung“ ein flammendes Plädoyer für Stadtwerke als Mittel zu politischer Steuerung und finanzieller Absicherung enthält. So sind angesichts von Krise und schwarz-gelber Attacken die Gefahren groß, aber die Kommunen haben gute Argumente und Gründe, sich zu wehren. Und nicht nur die Kommunalkonferenz der Bundestagsfraktion zeigte: Sie haben auch Freunde.