Wir wissen, dass 70 Prozent aller  EU-Regelungen direkt oder indirekt Einfluss auf kommunales Handeln in Deutschland nehmen: beim Setzen ökologischer und sozialer Standards, beim Verbraucherschutz, im Wettbewerbsrecht und der öffentlichen Auftragsvergabe, im Personalwesen, der Bauleitplanung, beim Gewässerschutz und dem ÖPNV, im Abfallrecht oder bei immer wieder versuchten Eingriffen in unser öffentlich-rechtliches Sparkassenwesen. Diese Beispiele zeigen, dass es bei der Wahl zum EU-Parlament um mehr geht als „nur“ um die Wahl von Abgeordneten. Deshalb wollen und müssen wir uns im Wahlkampf gerade aus den Kommunen heraus engagieren, wenn wir ein soziales Europa mit starken Kommunen wollen.

Erwartungen und Forderungen

Auf ihrer Delegiertenversammlung im November 2008 in Erfurt hat die Bundes-SGK ihre Erwartungen und Forderungen mit Blick auf die Europawahl 2009 formuliert – ebenso wie die Euro-SGK in ihrem Manifest vom Januar 2009. Zu den zentralen Forderungen der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen an die EU zählen:

- mehr Rechtssicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge,
- die Ratifizierung und Umsetzung des Lissabonner Vertrags, der erstmals die kommunale Selbstverwaltung in Europa garantiert,
- eine stärkere Berücksichtigung kommunaler und regionaler Interessen bei der europäischen Rechtssetzung,
- eine verstärkte Förderung strukturschwacher Gebiete, damit wir gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Europa schaffen können,
- keine Schwächung, sondern eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens.

Für die Umsetzung dieser Ziele brauchen wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Wir müssen dafür unsere Einwohnerinnen und Einwohner mobilisieren, besonders auch jene, die aus anderen EU-Ländern kommen und bei uns leben, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

Die Verknüpfung von Europa und den Kommunen herausstellen

Am 7. Juni sollten wir besonders in den sieben Ländern, in denen auch Kommunalwahlen stattfinden, die Bedeutung und die Verknüpfung von Kommunen und Europa herausstellen. Wichtig ist dabei auch, dass wir den direkten Mehrwert Europas für die Menschen deutlich machen. Dies können wir, indem wir z.B. vor Ort aufzeigen, wie Fördermaßnahmen der EU zur Entwicklung unserer Städte und Regionen, zum Strukturwandel in alten Industrieregionen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Qualifizierung von Arbeitslosen, zur Sanierung von Stadtvierteln oder zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums beitragen.

Viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten haben kommunale Erfahrung, so auch unser Spitzenkandidat Martin Schulz. Wir stimmen ihm zu, wenn er sagt: „Europa ist gut, es wird nur schlecht regiert.“ Das muss sich ändern und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

Übrigens: Wäre es nicht schön, wenn es uns gelänge, die Menschen so zu mobilisieren, dass die ewigen Europanörgler der bayrischen CSU durch eine hohe Wahlbeteiligung die nächsten Jahre sich zu Hause über Europa Gedanken machen könnten, weil sie die notwendigen bundesweit erforderlichen fünf Prozent nicht erreichen? Allein das schon ist ein Grund zu kämpfen.

Herbert Schmalstieg ist Präsident der Euro-SGK, Vorsitzender der Kommission „Europa und Internationales“ und Ehrenvorsitzender der Bundes-SGK.

Der Beschluss der Bundes-SGK „Kommunen und Europa“ und das Manifest der Euro-SGK können unter www.bundes-sgk.de bzw. www.uskre.eu, das Europawahlmanifest der SPD und weitere Infos zur Europawahl unter www.spd.de bzw. www.meinespd.net abgerufen werden.