Es ist fünf nach zwölf,“ so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der DEMO-Fachtagung in Mainz. Dort spricht sie über den demografischen Wandel und seine Folgen. Unsere Gesellschaft werde immer älter, immer mehr Menschen sind auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen, so Schmidt. Die Gesundheitsversorgung der Zukunft müsse heute geregelt werden. „Die Ärzte und Pfleger von 2035 sind heute noch in der Kita“, sagt sie und plädiert für mehr Hochschulplätze – zumindest für eine begrenzte Zeit.
Im Moment kämen vier Bewerber auf einen Medizinstudienplatz. Mehr Ausbildungsplätze würden die gesundheitliche Versorgung sichern. Koppelte man Stipendien an einen Arbeitsplatz in einer bestimmten Region, könnte das ein Instrument gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum sein.
Zugleich will Schmidt mehr Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen – und einen Mindestlohn: „Menschen, die für andere Menschen da sind, müssen entsprechend honoriert werden“, sagt Schmidt unter lautem Beifall. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich müssten besser werden, dazu gehörten bessere Löhne ebenso wie der Abbau von Bürokratie. All das gehöre neben dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung in einer alternden Gesellschaft, so Schmidt.
Versorgung statt Kopfpauschale
Reformen im Gesundheitssystem seien schwer durchzusetzen, weiß die ehemalige Bundesministerin aus eigener Erfahrung, „aber man muss daran arbeiten“. Alle, die im Gesundheitssystem Verantwortung tragen, müssten sich gemeinsam an einen Tisch setzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung führe derzeit eine „völlig falsche Debatte“ in der Gesundheitspolitik, so Schmidt. Sie sollte nicht über die Kopfpauschale reden, sondern über Versorgung: „Keiner soll Angst haben müssen, morgen in seiner Region keinen Arzt mehr zu finden.“ Vielmehr solle jeder eine „Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts bekommen“.
Das Ziel der aktuellen Bundesregierung sehe leider anders aus: „Sie füttert die private Versicherungswirtschaft.“ Doch auch gesetzlich Versicherte haben ihre Beiträge bezahlt. Es sei falsch, dass sie mit einem zweitklassigen Service behandelt werden. „Medizinische Leistungen müssen endlich einheitlich honoriert werden“, so Schmidt.
An solidarischer Finanzierung festhalten
Die Bundesregierung habe den „größten Angriff auf das Gesundheitssystem“ gestartet, den es je gab. Wenn künftig die Versicherten alleine die medizinischen Kostensteigerungen tragen, werde das drastische Auswirkungen haben: „Die Entsolidarisierung zwischen Gesund und Krank wird in dramatischer Weise voranschreiten“, betont Schmidt. Damit sei „das Herzstück unseres Sozialstaats“ in Gefahr.
Bisher habe sich jeder darauf verlassen können, bei Bedarf eine gute medizinische Versorgung zu bekommen. Das stehe nun auf dem Spiel. „Zehn Prozent der Versicherten verursachen achtzig Prozent der Kosten. Sie sind auf die Solidarität der Gesunden angewiesen“, sagt Schmidt. Sehr energisch wendet sie sich gegen all jene, die sich darüber beschweren, in ein System einzuzahlen und nichts zu bekommen: „Wer nur bezahlt und nichts bekommt, kann glücklich sein!“ Schließlich sind das die Gesunden. Wenn diese nun aus dem System aussteigen würden, breche es zusammen.
Doch eine Gesellschaft, in der die Menschen länger leben und in der es mehr medizinischen Fortschritt gibt, brauche mehr Solidarität, nicht weniger. „Alle stehen für alle ein“, so Schmidt. Wenn alle den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen, bleibe das System bezahlbar. „Jeder soll bezahlen was er kann, jeder soll bekommen was er braucht“, sagt Schmidt. Sie plädiert für die Bürgerversicherung. Energisch appelliert sie: „Lasst uns dafür streiten, dass das Gesundheitssystem gerecht wird.“