Die 70 Millionen Euro Förderbudget der Arge werden nicht effektiv eingesetzt. Kritik duldet die Stadtspitze nicht: Der Ombudsmann – als exzellenter Sozialfachmann ein Anwalt der Betroffenen – wurde kaltgestellt, als er Servicedefizite und ein Versagen des Managements aufdeckte. Wir müssen in diesen Zeiten glücklich sein, überhaupt einen Sozialbericht zu haben. Man munkelt auf den Rathausfluren, er werde angesichts der dramatisch schlechter werdenden Zahlen eingestellt.

Es ist kalt geworden auf Duisburgs Straßen und in vielen Familien – während im warmen Rathaus seit dem Jahr 2004 eine schwarz-grüne „Koalition der Kälte“ regiert, die sich auch von einem bei der Wahl für die Republikaner angetretenen Ratsherrn Mehrheiten verschaffen lässt. Das muss sich nach der Kommunalwahl 2009 wieder ändern.

Sofortprogramm für sozial schwache Familien gebraucht

Wir brauchen mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung, einen Verzicht auf weitere ideologiebedingte Privatisierung städtischer Gesellschaften und ein kommunales Sofortprogramm für sozial schwache Familien. Dabei müssen Arge, Jugend- und Sozialamt unter Federführung der Stadt Duisburg organisiert zusammenarbeiten. Nur so kann die „Vererbung“ von Arbeitslosigkeit durchbrochen werden. Wir müssen passgenaue Angebote für alle arbeitsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften machen und wir brauchen eine Kombination von Fördermaßnahmen. 1 000 Plätze sollten in einer armutsfesten Entgeltvariante bereitgestellt werden und die Betroffenen somit Geld für staatlich geförderte Arbeit bekommen. Dieser Ansatz muss eingebettet sein in Förderketten, die beim Ein-Euro-Job anfangen und über Qualifizierungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt weisen. Wir müssen den Menschen wieder langfristige Perspektiven bieten. Ihre Selbstachtung hängt auch davon ab, ob sie sich selbst versorgen und in die Gesellschaft einbringen können.

In vielen Fällen fügen sich schon junge Menschen in ihr Schicksal der lebenslangen Hartz-IV-Karriere. Deshalb müssen wir in die Schulen gehen. Wir brauchen eine Förderung von Schulsozialarbeit, insbesondere Grund- und Hauptschüler müssen nach dem Unterricht gezielt gefördert werden. Ich möchte in Duisburg mit 500 zusätzlich geförderten Praktikumsplätzen und 300 öffentlich finanzierten Ausbildungsplätzen Schulabbrechern und
-abgängern die Chance auf eine Berufsausbildung geben.

Regionale Schwerpunkte statt Prachtbauten in der City

Wir müssen zudem regionale Schwerpunke setzten. In einigen Stadtteilen lebt sogar jedes zweite Kind von staatlichen Transferzahlungen und gerade hier zeigt sich ein weiteres Versäumnis der amtierenden Stadtspitze immer deutlicher: Wo die Menschen leben, kommt kein Geld an.

Das konzentriert der OB in Großprojekte der City. Noch vor der Wahl will er den Baubeginn für das sog. Stadtfenster als neues Zuhause von Volkshochschule und Stadtbibliothek. „Seinen Lieblingsprachtbau“, wie kritisch das Lokalradio befand. Nur will keine der politisch genötigten städtischen Gesellschaften das teure Wahlgeschenk finanzieren. Gerade wurden für fünf Millionen Euro die privaten Anteile der Lehmbruck-Sammlung gekauft; ein Antrag der SPD-Fraktion auf eine gleiche Summe für Sozialprojekte aber abgelehnt. Die private Kunstsammlung Küppersmühle soll einen architektonisch umstrittenen Aufbau erhalten, um weltweit das Stadtimage aufzupolieren — und das finanzielle Wagnis wird der städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgebürdet.

Schlimm genug, dass sich viele Menschen in Duisburg die Fahrt in die Innenstadt gar nicht mehr leisten können, weil sich die CDU gegen Sozialtickets für Geringverdiener stemmt. Schlimmer noch: Das Geld für die „Prachtbauten“ soll offenbar in den Stadtteilen mit Mittelkürzungen für Stadtbüchereien, Seniorentreffs und Jugendzentren losgeeist werden. Ich setze mich seit Monaten für ein bundes- und landesfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Stadtteile ein. Das Konjunkturpaket II muss insbesondere in einer finanzschwachen Kommune wie Duisburg in vollem Umfang eingesetzt werden.

Im Würgegriff der Kommunalaufsicht – der CDU sei Dank

Als im Juni 2008 Duisburgs letzte Zeche in Walsum schließen musste, hat die Stadt im Norden rund 3000 Arbeitsplätze verloren. Die Stadtspitze verzichtete aber auf angebotene Fördergelder aus Rückzahlungen der Kohlesubvention. Ich möchte gegensteuern mit einem „Aufbauprogramm Duisburg Nord“, das geeignete Flächen erfasst und mit zukunftssicheren Gewerbebetrieben bestückt wird. Der Strukturwandel lässt sich gestalten. Als Krupp Anfang der 1990er- Jahre sein Stahlwerk geschlossen hat, haben wir in Duisburg-Rheinhausen mit OB Jupp Krings den Strukturwandel angepackt und mit dem „Logport" eines der modernsten Logistikzentren Europas geschaffen. Duisburg stand für Solidarität.

Natürlich können wir Sozialdemokraten uns nicht von jedem Fehler in der Vergangenheit freisprechen. Doch während wir das Schiff durch stürmische Zeiten manövriert haben, hat die CDU trotz Rekordsteuereinnahmen unsere Stadt mitten in die Gefahr nachweisbarer Überschuldung und damit in den Würgegriff der Kommunalaufsicht havariert. Mit Hannelore Kraft bin ich mir einig: Wir brauchen umgehend den von der Landes-SPD entworfenen Solidarpakt Stadtfinanzen zur Entschuldung. Dann kann Duisburg sich wieder auf seine Stärken besinnen: Solidarität und Zupackenkönnen.

Meine Heimatstadt braucht ein Bündnis für Zukunft und Chancengleichheit, an dem Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kammern und Kommunalpolitiker mitwirken. Wenn wir den Kampf gegen Armut wirklich aufnehmen wollen, werden viele Familien mit großen Umstellungen konfrontiert sein. Deshalb wollen wir ihnen „Familienhelfer" an die Seite stellen. Für ältere Menschen will ich ein Netzwerk gründen, das ihnen hilft, ein würdiges Leben im eigenen Zuhause zu führen. Duisburg kann mehr und muss sozialer werden. Fünf Jahre soziale Kälte sind genug!

Jürgen C. Brandt war Beigeordneter und Stadtdirektor in Duisburg und ist SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, www. du-ob2009.de