Dabei ist dumpfes „Rasieren“ im Sozialbereich mindestens so negativ wie bei Bildung. Immer mehr Kommunen gehen neue Wege bei der Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit. Viele Beispiele in unserem Titel und im Report „Kommunale Sozialpolitik“ belegen, dass man sozialen Zusammenhalt am ehesten stärkt, indem man Arbeit, Bildung und Soziales als kombinierte Herausforderung sieht, die man vor Ort, also v.a. im benachteiligten Quartier, mit den Betroffenen, effizient, nachhaltig und vernetzt angeht: Was auf Bundesebene am Arbeitsmarkt und sozial für gefährdete Gruppen wie Alleinerziehende geschehen muss, beschreiben die SPD-Vize Olaf Scholz und Manuela Schwesig: Gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur, wenn man das sog. Normalarbeitsverhältnis stärkt, Mindestlöhne einführt, vorbeugt statt nachkuriert, in Betreuung und Bildung investiert etc. Was dazu auf Landesebene getan werden kann, schildern Beispiele aus Brandenburg (öffentlicher Arbeitsmarkt), Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Familienförderung), Rheinland-Pfalz (Behindertenaktionsplan) und Thüringen (mehr Chancen für Langzeitarbeitslose). Wie Indikatoren steuern und Soziokultur Ausgrenzung begegnen kann, berichten wir ebenso wie von engagierten Projekten auf kommunaler Ebene: so das integrierte Stadtentwicklungskonzept in Erfurt, ein ähnliches für den Kölner Stadtteil Mülheim, außerdem geht es um Sozialraumorientierung, Bildung und Beteiligung für Jüngere, Migranten u.v.m.

Fazit: Neue Wege zu sozial-integrativer Politik sind möglich, in der Krise nötiger denn je. Um so wichtiger, dass sie auf allen Politikebenen gedanklich und real verbunden werden, ansonsten bliebe alle Grassroots-Politik vor Ort Stückwerk. Um so wichtiger, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel stets betont, dass das neue Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskonzept der SPD die Kommunen und ihre Angebote im Zentrum haben muss.

Bleibt mir nur noch der Hinweis auf das Mannheim-Porträt: In dieser hier und da immer noch unterschätzten, bemerkenswerten und schönen Stadt versucht am 16./17. Juni 2010 unser 5. DEMO-Kongress „Kommunalpolitik besser (zu) machen“. Kommen Sie dazu, nutzen Sie diese Chance zu Austausch, Diskussion und Lernen.