Das war der einzige harte Ton im Saal: Zu Beginn hatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn berichtet, von „klebrigen Fingern“ des Landes könne keine Rede sein: Es haben 475 Millionen Euro ausgereicht, 50 Millionen Euro pauschal, der Rest zu drei Vierteln für Bildung und energetische Sanierung. Den kommunalen Eigenanteil von 25 Prozent habe das Land zur Hälfte übernommen, den Rest mit zinslosen Darlehen abgedeckt. Bullerjahn kritisierte die Erwartungshaltung, alles gehe sofort: „Besser, wir sind nicht die ersten beim Wettlauf und haben dafür das Geld in nachhaltige Projekte gesteckt.“ Mit dem Geld würden landesweit u.a. alle Musik- und Volkshochschulen saniert, im Burgenlandkreis gingen 90 Prozent der Mittel ans lokale Handwerk. Allerdings erhielten kleine Gemeinden zu wenig für Projekte, was die Unwucht zu Städten vergrößere. Insgesamt sei das Programm „ein gutes Projekt, reden wir es nicht kaputt“, schloss der Finanzminister unter Beifall.

"Kommunal oder gar nicht"

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versicherte, die SPD sei die Kommunalpartei, siehe Gewerbesteuer, Daseinsvorsorge, Sparkassen: „Schwarz-Gelb stand auf der falschen Seite“, so der Vizekanzler. Das Zukunftsinvestitionsprogramm bekräftige den Kurs, den der Bund mit dem Ganztagsschulprogramm eingeschlagen habe: „Ob Bildung, Familie, sozialer Zusammenhalt oder Umwelt – das geht kommunal oder gar nicht.“ Steinmeier verwies auf Kommunalwahlerfolge an der Saar und Thüringen und bat um Unterstützung im Bundestagswahlkampf („Da bewegt sich was“). Steuersenkungen, so der Kandidat, seien angesichts des gerade verabschiedeten Bundeshaushalts unverantwortlich: „Wer das tut, nimmt den Kommunen das, was er ihnen am einen Ende gegeben hat.“

In der Aussprache mehrten sich die positiven Stimmen zum Programm. Seine Umsetzung in Bayern monierte Kommunalsprecherin Helga Schmidt-Bussinger. Das zeitraubende Antragverfahren durch die Bezirksregierungen habe die Antragstellung verzögert und unnötige Bürokratie geschaffen. Für Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der SGK NRW, sind „das Programm gut, Zusätzlichkeit und Zweckbindung sinnvoll“. Andernfalls wäre das meiste Geld wohl in Straßenbelag geflossen, meinte Daldrup. In NRW seien bis Mitte Juni rd. 1 000 Anträge mit 500 Millionen Euro Volumen angelaufen, in den Ferien folgten die übrigen mit 2,3 Milliarden Euro Umfang. Mit Blick auf die NRW-Kommunalwahlen am 30. August riet MdB-Kandidat Daldrup: „Tut Gutes und redet darüber, ladet zu lokalen Investitionskonferenzen ein, erstellt Listen der guten Taten und macht klar, dass das alles Verdienst der SPD ist.“

"Wir müssen etwas riskieren"

Weniger positiv die Rückmeldungen aus Schleswig-Holstein: Dort gab das Land die Mittel an die meist schwarzen Kreise weiter und die bedienten sich zuerst. Wie das möglich sei bei einem SPD-Innenminister, fragte Peter Struck, zur Antwort siehe oben. Im Südwesten, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim, habe eine überparteiliche Koalition pauschale Mittelausgabe auf Basis der Schülerzahl erwirkt. Die Ausschreibungen seien heraus, die Bauaufträge würden im Sommer abgearbeitet. Allerdings, so der Schwäbisch Haller OB, bräche bereits die Gewerbesteuer ein, ein schönes Thema für eine neue Konferenz.

Erich Pipa, Landrat Main-Kinzig-Kreis, berichtete von aufwändigen Antragsverfahren in Hessen. Man habe aber früh eine Liste erstellt: „Wir müssen etwas riskieren.“ Laut Hans-Hermann Baas, Lengeder Bürgermeister, braucht es keine Fristverlängerung der Abarbeitung über 2010 hinaus: „Die Projekte kriegen wir abgearbeitet.“ Neuwieds gerade wieder gewählter Landrat Rainer Kaul war mit der Umsetzung so zufrieden wie Richard Nospers für die Saar, warnte aber vor steigenden Baupreisen. Dortmunds OB Gerhard Langemeyer resümierte, das Paket sei gut gemacht, helfe armen und reichen Städten und sei ein lokales Jobprogramm – nun gelte es, die frohe Botschaft unters (Wahl-)Volk zu bringen.

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO