Die Nordost-SPD hat es geschafft, Parteilose unter sozialdemokratischem Logo zum Wahlkampf zu animieren
Eine gezielte und stetige Ansprache hilftMit dem Konzept „Aktive Fläche“ hat Krüger gleich nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 versucht, ein gravierendes Problem der Nordost-Sozialdemokraten anzugehen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur dünn besiedelt, sondern auch verwaltungsmäßig immer noch stark zergliedert. Viele Dörfer haben nicht einmal 500 Einwohner. Gleichwohl haben sie eine eigenständige Gemeindevertretung. Die mitgliederschwache SPD ist nicht in der Lage, für alle Posten in den Gemeinderäten, Stadtparlamenten und Kreistagen Parteimitglieder als Kandidaten aufzustellen. Für Krüger war klar: Parteilose Kandidaten müssen dafür geworben werden, auf den Listen der SPD anzutreten.
Am Anfang stand Parteilosen-Liste in Diasporagebieten
2004 landete die SPD bei den Kommunalwahlen mit 19,1 Prozent der Stimmen im landesweiten Durchschnitt nur auf Platz drei hinter CDU und PDS, wie die Linke damals noch hieß. Krüger animierte die Kreisverbände, in all jenen kommunalen Gremien nach parteilosen Mandatsträgern zu suchen, in denen die SPD überhaupt nicht angetreten war. Nach einer kritischen Durchsicht der Liste mit 2 000 Namen blieben ungefähr 1 700 übrig. „Wir gingen davon aus, dass diese Kommunalpolitiker vor Ort bekannt und anerkannt sind“, beschreibt Krüger die Zielgruppe. Und vor allem sei offensichtlich, „dass sie politisch, zumindest aber kommunalpolitisch interessiert ist“.
Diese parteilosen Gemeindevertreter bekamen von der SPD erst einmal Glückwünsche zur erfolgreichen Kandidatur. Danach wurden sie von den SPD-Kreisverbänden über die Jahre hinweg mit kommunalen Informationen versorgt. „Für sie sollte im Laufe der Kampagne klar werden, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD bei der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats hilft“, so Krüger.
"stetig, aber nicht aufdringlich"
Der Nutzeneffekt sei wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Kampagne gewesen. Ihnen wurden Schulungen angeboten und sie wurden zu kommunalpolitischen Tagungen eingeladen. Für sie wurden auch verständliche, auf die Bedürfnisse von Kommunalpolitikern zugeschnittene Broschüren erarbeitet, etwa zum kommunalen Haushaltsrecht und zur Kommunalverfassung. Das alles geschah laut Krüger „stetig, aber nicht zu aufdringlich“. Für eine „Erfolgskontrolle“ nach ein oder zwei Jahren fehlte dem kleinen SPD-Landesverband das Personal. Krüger: „Wir sind fünf Jahre im Nebel gesegelt.“
Aber der lange Atem hat sich offenbar ausgezahlt für Mecklenburg-Vorpommerns SPD. Für die Kommunalwahlen am 7. Juni konnten mehr als 200 parteilose Kandidaten für SPD-Listen geworben werden, so Krüger. „Das ist ein öffentliches Bekenntnis zur SPD.“ Mancher der Kandidaten ist aber schon nicht mehr parteilos, sondern der SPD beigetreten. Den Sozialdemokraten ist es durch die Kampagne „Aktive Fläche“ gelungen, mit mehr Kandidaten anzutreten als noch vor fünf Jahren. Mit gut 2 000 liegen sie zwar deutlich hinter der CDU, aber klar vor der Linken.
Gezielte Ansprache hilft mehr als viele Anschreiben
Dazu beigetragen hat, dass die Kreis- und Ortsverbände vor Ort zusätzlich „gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten“ angesprochen haben und so manchen offenbar bewegen konnten, für die SPD anzutreten. In Neubrandenburg etwa kandidiert der Noch-Polizeidirektionsleiter Manfred Dachner. Als Erfolg wertet Krüger auch eine Briefaktion, in der der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Sellering um neue Kommunalpolitiker/innen warb. Nicht empfehlen kann Krüger hingegen eine breit gestreute Postkartenaktion, mit der Kandidaten angesprochen werden sollten. Die Rücklaufquote lag wenige Monate vor den Kommunalwahlen im Promille-Bereich. Ähnlich wirkungslos war ein Brief an Jungwähler, deren Adressen die SPD von den Meldeämtern bekommen hatte.
Die Kampagne „Aktive Fläche“ will Krüger nach der Wahl fortsetzen. Dann sollen nicht nur parteilose Kommunalpolitiker angesprochen werden, sondern auch all jene, die es dieses Mal nicht in die Gemeindevertretungen geschafft haben.
Kontakt:
Thomas.Krueger@spd.de