Der Bund hat gehandelt: Wegen des Klima- und Energiepakets gilt seit 1. Oktober die Ener­gieeinsparverordnung, die Anforderungen an Gebäude erhöht. Mehr Dämmung und Einsatz neuer Technologien – Energiefresser wie Nachtspeicherheizungen werden verboten, u.a. Berlins Energieagentur informiert über Ersatzlösungen – sollen den Energieverbrauch um 30 Prozent senken. Bei Neubauten (ab 30. September) sinkt er um 30 Prozent, die Dämmung muss 15 Prozent stärker sein, bei der Altbausanierung verschärfen sich die „Bauteilanforderungen“ um 30 Prozent, dazu gibt es Nach- und Umrüstpflichten. Verbraucherzentralen, dena, KfW u.a. beraten, wie man Altbauten günstig energetisch saniert.

Der Bund hilft mit günstigen Krediten, es gibt Mittel für Kraft-Wärme-Kopplung, Programme zur energieeffizienten Stadt (s. S. 8), Modellprojekte für Elektromobilität u.v.m. Kelber räumt selbstkritisch ein, dass der Gesetzgeber „unter dem Druck der Lobby“ (warum eigentlich?) zu kurz geprungen ist: Er nennt das ausgebliebene Energieeffizienzgesetz, beim Energieeinspargesetz sei die Lobby schuld, beim KWK-Gesetz die Union. Sei es, wie es sei: Die SPD hat als größte Oppositionspartei künftig alle Chancen, der „Klimakanzlerin“ auf die Finger zu sehen und selber praktikable Konzepte für eine Energie- und Klimawende und mehr Ressourceneffizienz vorzulegen. Es sei daran erinnert, wie die hessische SPD Anfang 2008 mit der Bildungs- und Energiewende gepunktet hatte.

Energie-Effizienz-Regionen und dezentrale Energiewirtschaft

Aber jenseits der Bemühungen von EU, Bund und Ländern haben auch die Kommunen viele Möglichkeiten, Energieverbauch und CO2-Ausstoß zu senken: Der DEMO-Titel berichtet von Energie-Effizienz-Regionen, von Kommunen, die in wenigen Jahren energie-autark oder rein erneuerbar versorgt sein werden, wir berichten über die Potenziale von Energiemanagement-Systemen, Smart Metering, Stromsparchecks, Green IT u.v.m., vor allem aber über die Perspektive einer dezentralen Energiewirtschaft auf erneuerbarer Basis.

Von so lichten Höhen ist die SPD derzeit entfernt. Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl über „Jamaika“ an der Saar als möglicher Vorbote weiterer schwarz-grüner Liaisons bis zur bitteren Pille, dass die neue Koalition „die fundamentalen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“ (Pofalla). Die SPD regiert nur noch rote Inseln wie den Großraum Berlin und das Ruhrgebiet, Merkel macht ihr das Soziale streitig, die FDP lauert und die Linke und Grüne grenzen sich ab. Bleibt nur die Kommunalpolitik, von wo der Wiederaufstieg mit attraktiven Personen und Projekten gelingen kann. Da bin ich wieder bei unserem
4. Kongress mit 400 bis 500 „Kommunalfüchsen“: Machen wir ihn zum Ausgangspunkt einer spektakulären Aufholjagd. Wie sagen die Chinesen: Auch eine Reise von 10 000 Li
beginnt mit dem ersten Schritt. Wir sehen uns am 5./6. November in Berlin!

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO