Die Prognosen sind ernüchternd: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden laut Schätzung in den Jahren 2009 bzw. 2010 deutlich um 6,1 Prozent bzw. 3,1 Prozent sinken. Vergleicht man das Jahr 2008 mit dem Jahr 2010, beträgt der Rückgang neun Prozent. Das Steueraufkommen erreicht damit gegenüber 561 Milliarden Euro 2008 im Folgejahr nur 527 Milliarden Euro und 2010 nur 510 Milliarden Euro. Die seit November auch als Reaktion auf die Krise beschlossenen Steuererleichterungen haben mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 einen Anteil von 50 Prozent an den Rückgängen. Für 2011 bis 2013 ist zwar mit jährlichen Steigerungsraten von ca. vier Prozent zu rechnen. Das Aufkommen von 2008 wird dennoch erstmals 2013 wieder erreicht.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden unterliegen noch stärkeren Rückgängen als die Ein-nahmen von Bund und Ländern. Die Kommunen müssen sich in den nächsten Jahren auf drastisch reduzierte Steuereinnahmen einstellen. Der geschätzte Rückgang beträgt bei ihnen 8,7 Prozent für 2009 sowie 3,8 Prozent im Jahr 2010. Gleichzeitig wird jedoch in den Jahren 2011 bis 2013 eine um bis zu zwei Prozentpunkte höhere Steigerungsrate als bei Bund und Ländern unterstellt. Für die Kommunen gilt ebenfalls, dass das Einnahmenniveau von 2008 erst im Jahr 2013 erreicht wird.

Die drei Säulen der kommu­nalen Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen der Kommunen werden zu einem Großteil durch die Gewerbesteuer bestimmt. Von der vor Ort anfallenden Gewerbesteuer können die einzelnen Kommunen – in Abhängigkeit von ihrem Hebesatz und der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage – ca. 84 Prozent einbehalten. Die zweitwichtigste Steuerquelle stellt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dar, der – grob gesprochen – knapp 15 Prozent der Einkommensteuerzahlungen der Einwohner ausmacht. Die dritte Säule ist die Grundsteuer, deren Aufkommen zu 100 Prozent an die jeweilige Kommune fließt. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer macht nur einen kleineren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen aus.

Die Gewerbesteuer schwankt als gewinnabhängige Steuer besonders stark. Die Netto-Einnahmen (d.h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) brechen voraussichtlich im Jahr 2009 um 13,8 Prozent ein. Sie werden, trotz der bereits für 2010 erwarteten wirtschaftlichen Erholung, erst ab dem Jahr 2011 wieder ansteigen, weil Unternehmen Gewinnrückgänge dem Finanzamt sehr zügig mitteilen, bei Gewinnsteigerungen aber eher zögerlich sind (Rückgang 2010: 1,7 Prozent, Anstieg 2011: 5,4 Prozent). Das Gewerbesteueraufkommen (netto) fällt von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 über 29,6  Milliarden Euro im Jahr 2009 bis auf 29,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 ab.

Steuerschätzung unter schlechten Vorzeichen

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht stark zurück, wobei sich der Rückgang gleichmäßig auf die Jahre 2009 und 2010 verteilt. Ursachen sind neben den Steuerrechtsänderungen 2009 – analog zur Gewerbesteuer – insbesondere die zurückgehenden Gewinne der Personengesellschaften, während 2010 hauptsächlich die aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit zurückgehenden Lohneinkommen ausschlaggebend sind. Erfreulich stabil ist hingegen die Grundsteuer; sie wurde durch eine geänderte Gesetzeslage sogar noch gestärkt.

Die diesjährige Steuerschätzung steht nicht nur unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise, sondern auch unter dem Zeichen der Unsicherheit. Nicht nur sind die Prognosen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung derzeit besonders unsicher. Zusätzlich gilt, dass bei einem derartigen Krisenszenario der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- entwicklung und Steuerzahlungen – gerade bei den gewinnabhängigen Steuern – ausgesprochen schwer einzuschätzen ist.

Finanzkrise mit dramatischen Folgen für Kommunaletats

Die Verunsicherung in den Rathäusern wird noch dadurch vergrößert, dass die genannten Werte nur Durchschnittswerte darstellen. Die Einnahmerückgänge in den einzelnen Städten werden – insbesondere in Abhängigkeit von der Gewerbesteuerentwicklung – noch stärker als ohnehin üblich vom Durchschnittswert abweichen. Wenn überhaupt, dann werden nur die Kämmerer in der Lage sein, eine grobe Orientierung über die vor Ort zu erwartenden Einnahmen zu geben.

Die Auswirkungen auf den kommunalen Finanzierungssaldo – die Differenz der Einnahmen und Ausgaben der Kommunen ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten – sind dramatisch. Zusätzlich zu den Steuermindereinnahmen sind im Jahr 2009 steigende Soziallasten zu erwarten. Ein Rückgang des Finanzierungssaldos um fast zehn Milliarden Euro auf ca. -2,5 Milliarden Euro ist realistisch. Für das Jahr 2010 ist ein weiteres Abrutschen unausweichlich: Neben nochmals sinkenden Steuereinnahmen werden voraussichtlich auch die Zuweisungen von den Ländern an die Kommunen zurückgehen. Viele Arbeitslose werden zukünftig Hartz IV statt Arbeitslosengeld beziehen, wodurch die kommunalen Sozialausgaben massiv ansteigen werden. Die nächste Finanzkrise ist absehbar.

Stefan Anton vertritt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände beim Arbeitskreis Steuerschätzungen. Beim Deutschen Städtetag betreut er den Bereich Finanzpolitik und -analyse.

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