Im Südwesten standen am 7. Juni nicht nur die Gemeinderäte in 1 101 Städten und Gemeinden zur Wahl, sondern auch die Ortschaftsräte, die Kreistage in den 44 Stadt- und Landkreisen sowie die Regionalversammlung im Regionalverband Stuttgart, deren Mitglieder, als bundesweite Besonderheit, direkt gewählt werden. Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die CDU erleidet flächendeckend starke und die SPD leichte Verluste, die Freien Wähler bleiben stärkste kommunale Kraft und Grüne und FDP können zulegen, teilweise sogar erheblich.

Die Betrachtung der SPD-Ergebnisse in Baden-Württemberg ist ernüchternd. Landesweit 17,0 Prozent bei den Gemeinderatswahlen, 17,9 Prozent bei den Kreistagswahlen und 18,1 Prozent bei den Europawahlen müssen nachdenklich stimmen und können keinesfalls zufrieden stellen. Bei den Kommunalwahlergebnissen stellt sich nun die Frage nach der kommunalen Verankerung der SPD mit aller Schärfe. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist bedenklich, dass die SPD nur sehr vereinzelt von den deutlichen Verlusten der CDU profitieren konnte. So stellt die SPD in Mannheim wieder die stärkste Fraktion, aber nur, weil die Verluste der CDU noch größer waren als die der SPD. Dessen ungeachtet ist dieser Mehrheitswechsel ebenso erfreulich wie in Esslingen oder Lahr, wo die SPD künftig auch die Mehrheit in den Ratssälen stellt.
 
Erfreuliche Zuwächse der SPD sind auch in weiteren größeren Städten wie Crailsheim, Freiburg, Pforzheim, Rastatt, Schwäbisch Gmünd und Schwäbisch Hall zu verzeichnen. Darüber hinaus gab es auch in kleineren Städten und Gemeinden vereinzelt exzellente Ergebnisse, die das eigentliche Potenzial der SPD erahnen lassen. Als Beispiele sei auf Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall und auf Zell im Wiesental im Kreis Lörrach verwiesen, in denen die SPD stärkste Fraktion wurde.

Die CDU ist klarer Wahlverlierer

Dramatisch Verluste musste die CDU hinnehmen, die als klarer Wahlverlierer gelten muss. Fast 600 Christdemokraten/innen haben am Wahlsonntag ihr Mandat in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs und in Stadt- und Landkreisen sowie in der Regionalversammlung Stuttgart verloren. Landesweit erreichte die CDU 28,4 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl (minus 3,7 Prozent) und 34,5 Prozent bei der Kreistagswahl (minus 4,1 Prozent). Die Freien Wähler als stärkste Kraft kamen auf 35,3 Prozent. Es knirscht vernehmbar im Gebälk der CDU, zumal in der Landeshauptstadt die Grünen mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion sind.

Die Grünen können nach der Wahl von sich behaupten, das kommunalpolitische Koordinatensystem in Baden-Württemberg zumindest in den Großstädten zu ihren Gunsten verschoben zu haben. Sie haben deutlich zugelegt. Besonders signifikant sind die grünen Wahlerfolge in Universitätsstädten wie Freiburg, Heidelberg und Tübingen.

Die FDP konnte bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen zwar leicht zulegen. Ihre deutlichen Zuwächse bei der parallelen Europawahl konnte sie auf der kommunalen Ebene nicht nachvollziehen, auch ein Indiz dafür, dass die kommunale Verankerung hier noch fehlt.

Hermann Josef-Pelgrim ist Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg

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