Das ist viel, denn tatsächlich gehen die Europäer bei der Bewältigung der Krise getrennte Wege: So senken die einen die Steuern und fördern den Konsum (GB), die anderen kurbeln Autoindustrie und Handwerk an (Frankreich und Deutschland). Europa hat es schwer wie lange nicht, der nach den Abstimmungspleiten in Frankreich und den Niederlanden aufs Eis gelegte Lissabon-Prozess ist jetzt auch noch durch das tschechische Durcheinander gefährdet, die Union steuert auf mehr Pleiten, Schulden, Arbeitslose zu – keine günstigen Bedingungen für gemeinsame Lösungen.

Und wer ist verantwortlich? Zuerst die Regierungen, die Europa zum Buhmann machen und Erfolge für sich reklamieren. Erlässt Europa scharfe Regeln wie die Chemiekalien-Richtlinie Reach, werden sie von Regierungen und Lobbys entschärft, die zu weichen Regeln werden auf nationaler Ebene verhöhnt. Dabei stünden gerade Exportnationen ohne Euro schlechter da, wären soziale und Umweltstandards ohne EU-Normen nicht nur im Osten niedriger.

Europawahl mit bundespolitischer Schattenseite

Dabei „sind die Themen der nationalen Debatte allesamt europäisch,“ so SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Daher tritt er offensiv ein „für ein sozialeres Europa“, für europäische Lösungen bei Beschäftigungssicherung, Mindestlöhnen und Finanzmarktregulierung. Andere halten es anders: Die CSU inszeniert sich als „Anti-Europa-Partei“, um mit populistischen Forderungen ihr Abrutschen unter die gesamtdeutsche Fünf-Prozent-Hürde zu verhindern. FDP, Grüne und Linke machen die Europawahl zum Plebiszit über die große Koalition, die Union will sich behaupten, die SPD sich steigern – die Bundestagswahl wirft ihre Schatten, so kocht jeder sein innenpolitisches Süppchen auf dem europäischen Herd. Leider hat Europa auch bei uns viele Profiteure, aber wenige Verteidiger. Daher will der DEMO-Titel aufklären, was die Kommunen von Europa haben.

Weiter enthält die DEMO Reporte zu „Verkehr und Mobilität“ sowie zur „Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 2009“ Mitte Mai in Bochum, wobei wir den SPD-Abend am 12. Mai mit ausrichten. Vorab gratulieren wir Frankfurts OB Petra Roth zum neuen (alten) Amt und danken dem bisherigen, erfolgreichen Präsident und neuen Vize, dem Münchner OB Christian Ude, für sein Wirken für Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge. In diesem Sinn wünschen wir beiden ebenso alles Gute wie dem Deutschen Städtetag und nicht zuletzt dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Ende Mai 100. feiert!

Und noch etwas, dass uns erfreut: Mit dem Mai-Heft verzeichnet die DEMO mit 20 000 verkauften Exemplaren ihre größte Auflage seit ihrer Gründung 1949!