Die Lage strukturschwacher Kommunen scheint hoffnungslos, nur wenige Silberstreifen gibt es: mutige Einzelne wie in Köln, wo OB Jürgen Roters mit den Bürgern Auswege aus der Not sucht. Oder gemeinsame Lobbyarbeit wie im Städtebündnis „Raus aus den Schulden“. Einige Länder suchen zu helfen, mit Fonds wie in Rheinland-Pfalz. Gut auch, dass NRW prüft, die restriktive Gemeindeordnung für Stadtwerke zu lockern. Und die Konjunkturprogramme des Bundes mildern den Absturz. Aber im Grunde sind auch Länder und Bund pleite. Der DEMO-Titel gibt einen Überblick über die z.T. verheerende Finanzlage vieler Städte und lässt mittelfristig wenig Gutes ahnen – zumal angesichts einer Finanzpolitik, die als „Falschspiel im Amt“ kommentiert wurde. Wahr bleibt: Steuergeschenke auf Pump für einige sind langfristig verheerend für alle.

Think global, act global

Nachtrag 1 zu „Kopenhagen“: Manche wie Jürgen Pott von der „Zeitschrift für kommunale Wirtschaft“ freuen sich fast, dass in Kopenhagen die Weltrettungsträume grüner Gutmenschen zerstoben sind. Es soll aber kein Kommunaler glauben, das Thema Klimawandel werde unwichtiger. Think global, act local oder: Was die Weltgesellschaft (noch) nicht schultert, müssen die Kommunen vor Ort unverdrossen angehen. Wer an der ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft spart, spart an der Zukunft seiner Bürger, Stadt(werke), Wirtschaft und Gesellschaft. Städte, die hier vorangehen, sind ökonomisch und ökologisch führend, langfristig bringt der Klimawandel „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (so ein Buch von Claus Leggewie/Harald Welzer).

Nachtrag 2 zu „Hartz“: Wer früh zur „Sozialreform des Jahrhunderts“ (Wolfgang Clement) Bedenken geäußert hat, notiert mit Interesse, wie fünf Jahre nach Einführung des 1:1 umgesetzten SGB II, vulgo Hartz, eine Allparteienkoalition dagegen entsteht. Das Muster ist bekannt: Erst prescht Jürgen Rüttgers vor, Union und FDP ziehen nach, am Ende meldet sich die SPD, die zu Neujahr noch Hartz verteidigt hatte. Hoffentlich bieten wir mehr als die Verschlimmbesserung alter Reformen. Gefragt sind Konzepte moderner Arbeitsmarktpolitik, z.B. ein Mix aus Grundsicherung/Mindestlohn, Jobflexicurity und Garantien für Bildungs-, Qualifizierungs- u.a. Daseinsvorsorgeangebote.