Diese Verletzung aller Regeln geschah in privaten Firmen, aber wie Walter Küblbeck von Transparency Deutschland (TI) sagt: „Bestechlichkeit ist in unseren Kommunen alltäglich.“ Gut bekannt sind die Probleme der Vergabestellen mit Korruption. Weiter gibt es Fälle schwer beweisbarer Kumpanei (s. Köln) und der Klüngel ist überall: So baute BM Josef Schäch in der bayerischen Marktgemeinde Wolnzach neue Kanäle, ein Bad, ein Museum, die begeisterten Bürger wählten ihn zum Landrat. Dann fanden die Rechnungsprüfer Schulden von elf Millionen Euro, mit denen Schäch laut „SZ“ ein System der Schattenwirtschaft aufgebaut und die Gemeinde in den Ruin getrieben hat. Inzwischen hat ihn die Landesanwaltschaft suspendiert, es wird wegen Untreue ermittelt. Ähnlich lief es in Bayern in Donauwörth, Furth im Wald, Schrobenhausen, Weiden...

Sind wir also dem Übel ausgeliefert? Mitnichten: Unser Titel zeigt nicht nur, was man tun kann gegen geschehene Korruption, sondern wie man in Bund, Ländern und Kommunen eine Kultur des Hinsehens, der Sensibilität und Null-Toleranz schafft. Dazu gehören vorbeugen, schärfere, frühere Verfolgung, Mehraugen-Prinzip, Rotation u.v.m. Der Schlüssel liegt auch hier beim Zusammenwirken aller relevanten Gruppen wie im Vier-Säulen-Modell von TI. Dafür muss geworben werden: Was wachsendes gesellschaftliches Problembewusstsein vermag, erleben wir gerade beim Thema „Steuerhinterziehung“.

Kommunal- und Europawahlen

Zum Thema Kommunalwahlen: Im Mai 1989 fälschte die SED-Führung die in der DDR. Weil aber mutige Bürger im Wahllokal aufpassten, Zahlen verglichen und weitergaben, wurde die Manipulation offenbar. Die SED-Führung „senkte“ das Endergebis von 99,...“ auf „97,...“ und dachte, die Sache sei geritzt. Tatsächlich waren die gefälschten Wahlen ein Meilenstein auf dem Weg des SED-Staats in den selbst gegrabenen Abgrund. Daraus sollten wir lernen: nicht ein selbstgefälliges „Uns passiert das nie!“, sondern dass Transparenz und Aufklärung kein Luxus sind, sondern notwendig für demokratische Gesellschaften (übrigens weist Hans Leyendecker stets darauf hin, dass sich Korruption – langfristig – nicht rechnet. Die korruptesten Länder der Welt sind nicht zufällig auch die Ärmsten).

Zuletzt zur Europawahl: Wer jetzt keine Unterschiede sieht zwischen den Parteien, muss einen Sehfehler haben. Die einen faseln noch nach dieser Steuerschätzung von baldigen Steuersenkungen (DIW-Chef Klaus F. Zimmermann: „Hanebüchen“) , während die anderen versuchen, die Kosten der Krise zu begrenzen und halbwegs gerecht zu verteilen. SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz will das soziale Europa, Sylvia-Yvonne Kaufmann ist von der Linkpsartei zur SPD gewechselt, „weil es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben.“ Wo sie recht hat ...

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO.