Bebietsreform
Gebietsrefom läuft besser als erwartet„Wir haben das Gesetz im Januar beschlossen, seit Februar ist es erst in Kraft und seither haben sich schon enorm viel Gemeinden auf den Weg gemacht, mit Nachbargemeinden einen Weg zur Umsetzung des Gesetzes zu suchen und zu finden“, sagt Innenminister Holger Hövelmann (SPD). „Selbst der größte Teil der Gemeinden, die gegen das Gesetz vor das Landesverfassungsgericht gezogen sind, fährt zweigleisig und führt parallel zumindest unverbindliche Gespräche zur Bildung von Einheits- oder Verbandsgemeinden oder zur freiwilligen Eingemeindung in benachbarte größere und leistungsfähigere Kommunen.“
Die Signale, die er bislang empfangen habe, stimmen ihn zuversichtlich, dass seine Reform der Kommunalstrukturen ohne verfassungsrechtliche Beanstandung durch die Dessauer Richter bleibe, sagt Hövelmann. Tatsächlich ist der Widerstand gegen die Gemeindegebietsrefom relativ zu betrachten. Durch die Verfassungsbeschwerde werden lediglich 5,9 Prozent der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts repräsentiert. Hövelmann ist deshalb optimistisch dass die Gemeindegebietsreform nach Abschluss der freiwilligen Phase Ende 2009 zum größten Teil umgesetzt ist und anschließend nur wenige Kommunen mit Gesetzeskraft in neue Strukturen gezwungen werden müssen.
Ein Beispiel für die sich anbahnende erfolgreiche Bildung neuer Kommunalstukturen gibt der Hochharz. Die Druckerschwärze auf dem Gesetzesblatt mit der Veröffentlichung des Gesetzes über die Gemeindegebietsreform war noch nicht ganz trocken, da strömten die Einwohner der Brockengemeinde Schierke an die Abstimmungsurnen. Mit übergroßer Mehrheit stimmten sie in einem Bürgerentscheid für eine Eingemeindung Schierkes nach Wernigerode. Und wurden dort auch mit offenen Armen empfangen. In geradezu Atem beraubender Geschwindigkeit wurde der Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt, der jetzt dem Landkreis Harz zur Genehmigung vorliegt. Der Landkreis als zuständige Genemigungsbehörde muss zur Entscheidung über den Vertrag das Benehmen mit dem Innenministerium herstellen. „Und ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich jetzt schon sage, dass der Gebietsänderungsvertrag zwischen Wernigerode und Schierke genehmigt werden wird“, sagt Hövelmann. Schierke muss dafür noch einseitig seine Mitgliedschaft in der Verwaltungsmeinschaft Brocken/Hochharz mit Sitz in Hasselfelde aufkündigen. Somit wird hier auch Neuland beschritten. Denn während andernorts überwiegend über die Umwandlung bestehender Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden verhandelt wird, wird die Verwaltungsmeinschaft Brocken/Hochharz aufhören zu existieren. Ihre Mitgliedsgemeinden streben in unterschiedliche Richtungen. Während einige die Eingemeindung nach Thale anstreben, zieht es andere wiederum nach Quedlinburg.
Von 1010 kleinen Gemeinden im Land, auf die die Gemeindegebietsreform zutrifft, haben inzwischen bereits 286 einen Grundsatzbeschluss für die künftige Zugehörigkeit zu einer Einheitsgemeinde gefasst. 206 Ortschaften wollen künftig Mitglied einer Verbandsgemeinde werden. So weit der Zwischenstand Ende August.
Noch in Erwartung des Gesetzes über die Gemeindegebietsreform haben sich bereits Ende 2007 einige kleinere Gemeinden im Südwesten Magdeburgs zur Einheitsgemeine Bördeland zusammengeschlossen. Die sechs Ortschaften repräsentieren rund 8000 Einwohner. Der entsprechende Gebietsänderungsvertrag wurde genehmigt, weil das neue Gesetz schließlich erst im Februar 2008 in Kraft trat. Seither sind 10000 Einwohner die Mindestzahl für die Bildung einer Einheitsgemeinde. Ausnahmen mit weniger Bürgern sind zwar möglich, bedürfen aber der Zustimmung der Landkreise. Diese wiederum müssen das Benehmen mit dem Innenministerium herstellen, dass mit Zustimmungen zu entsprechenden Ausnahmeanträgen wenig freigiebig sein dürfte. Für die Mitgliedsortschaften der Einheitsgemeinde Bördeland hat sich ihre Initiative zudem auch finanziell gelohnt. Das Innenministerium hat Bördeland jetzt eine einmalige Zuweisung in Höhe von 3,9 Millionen Euro bewilligt, so dass die neue Einheitsgemeinde weitgehend befreit von Altschulden ihrer Mitgliedsortschaften in Höhe von 4,5 Millionen Euro ist.