Häfner sprach beim DEMO-Leserforum:„E-Government in Rheinland-Pfalz“, zu dem Anfang Oktober gut 20 Kommunalpolitiker des Landes und des Saarlands und Experten gekommen waren. Häfner nannte als Beispiele für besseren Bürgerservice die einheitliche Behördenrufnummer 115 mit einem Pilotprojekt im Raum Trier ab Anfang 2010, die mobilen Bürgerdienste (zwei Koffer pro Verbandsgemeinde, mit drei Jahren Support finanziert aus dem Konjunkturprogramm II) sowie die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (angesiedelt bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen). Häfner lobte die gute Kooperation mit den Kommunalen, was im Saal begrüßt wurde.

Im zweiten Vortrag berichtete die Bremer Notarin Claudia Nottbusch, wie öffentliche Verwaltungen problemlos gebrauchte Software verwenden können. Dies spare, so usedSoft-Vertriebsleiter Andreas E. Thyen, bei klassischer Bürosoftware wie Windows XP 15 bis 40 Prozent der Kosten bei fast gleicher Qualität. Laut Nottbusch gilt im Regelfall der sog. Erschöpfungsgrundsatz, wonach das Lizenzrecht nach dem Erstverkauf erlischt, allerdings gebe es beim Download von Firmendatenbanken rechtliche Probleme, so habe das OLG München diese für Oracle-Software untersagt. Daher vertreibe usedSoft nur rechtssichere Software.

wettbewerbsfreundliches und transparentes Verfahren

Beim neuen Vergaberecht, das auch die Pflicht zur Auftragsaufteilung in Lose enthält, sichere u.a eine Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf vom 23. Mai 2008 möglichst diskriminierungsfreie Vergabeverfahren, also die Chance, gebrauchte Software zu verwenden. Das Verfahren sei wettbewerbsfreundlicher und transparenter, so Häfner, so habe das Land alle IT-Teillose einem Mainzer Mittelständler gegeben. Die Preisdifferenz sei enorm, so Thyen, „Office 2007“ sei für bis zu 25 Prozent weniger zu haben. Insgesamt, so Nottbuschs Fazit, erlaube gebrauchte Standard-Software enorme Sparumfänge ohne Rechtsprobleme.

In der von DEMO-Chefredakteur Stefan Grönebaum moderierten Diskussion war sich Frank Täffner, Gemeinde- und Städtebund, sicher, der eingeschlagene Weg sei generell richtig. Manches gehe zu rasch, v.a. kleine Gemeinden  mit wenig Personal und Mitteln würden überfordert. Altenkirchen Bürgermeister Heijo Höfer kritisierte, dass „IT in drei Viertel aller Gemeinden keine Chefsache ist“. Zu viele Kollegen warteten auf „Spätkommer-Vorteile“ und ließen die Dinge treiben.

einheitliches Dokumente-Management als kommendes Großthema

Für Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, geht es darum, die Kommunen behutsam zu informieren. Deren Hauptverwaltungsbeamte müssten begreifen, welche Chancen IT böte. Dr. Heinz Kaiser, bayerisches MdL a.D., gratulierte den Rheinland-Pfälzern zum bodenständigen Vorgehen: „Hier heißt von Bayern nicht siegen lernen.“ Dort habe man mit Großprojekten begonnen, der Landtag habe 2008 festgestellt, dass die ressortübergreifende IuK-Strategie nicht umgesetzt worden sei. Ein Problem: In Mainz liege das Fördergeld bei Herrn Häfner, in München bei jedem einzelnen Ressort.

Nächstes Großthema sei ein einheitliches Dokumente-Management, so Täffner, dem entgegnet wurde, man müsse fragen, was Kommunen noch in der Fläche anbieten könnten („Aufgabenkritik“). Laut Noss hat das Land ca. 250 Millionen DM für das Rlp-Netz ausgegeben: „Die Bürger müssen mit IT umgehen können und es muss bezahlbar bleiben“. Marpingens Bürgermeister Werner Laub, Chef des kommunalen IT-Saar-Zweckverbands, riet zu mehr Kooperation: An der Saar habe man sich freiwillig vereint, eine Plattform und eine virtuelle Poststelle für alle geschaffen etc. Das kommunale sei mit dem Landesnetz verbunden, man kooperiere mit Rheinland-Pfalz usw.

Stefan Grönebaum dankte der SGK Rheinland-Pfalz, die u.a. mit ihrem Vorsitzenden Michael Reitzel und ihrem Geschäftsführer Harald Schweitzer, MdL, und der SGK Saar, die mit ihrem Geschäftsführer Jörg Aumann und ihrem Landesvize BM Werner Laub vertreten war, sowie den Experten und dem helfenden Betrieb „used soft“. Schon der Sparzwang halte das Thema aktuell.

Infos bzw. Vorträge:
juergen.haefner@ism.rlp.de,
nottbusch@bmt.de,
ftaeffner@gstbrp.de,
andreas.e.thyen@usedsoft.com