GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk fand bei der Vorstellung von „Hamburg Energie“ im Mai große Worte. Von einem „Wendeschritt für eine neue Energiepolitik in Hamburg“ sprach sie. Doch davon kann zunächst keine Rede sein. Auf dem Strommarkt in der Hansestadt gibt es jetzt einen Mitbewerber mehr – so nüchtern sehen es die Konkurrenzunternehmen.

Auch wenn Hamburg Energie, eine 100-prozentige Tochter der städtischen Firma Hamburg Wasser, seine Besonderheiten betont: Mit der Markteinführung will es nur klimafreundlichen Strom anbieten und möglichst viel ökologische Energie selbst herstellen. Dafür wird eine Windkraftanlage im Hafen in Betrieb genommen. In Zeiten, in denen es immer wieder Pannenmeldungen vom AKW Krümmel gibt, sicher ein wichtiger Schritt. Je mehr Kunden Hamburg Energie gewinnen kann, desto mehr Geld soll auch in weitere regenerative Anlagen investiert werden.

Rekommunalisierungs-Wende bleibt bisher aus

Doch die große Wende hin zur Rekommunalisierung bleibt in der Hansestadt noch aus. Hamburg Energie hat ein Eigenkapital von zehn Millionen Euro. Auch daher nennt die SPD die Gründung eine „Beruhigungspille“, so Sprecher Christoph Holstein. „Damit sollen die grünen Wähler besänftigt werden, die den Bau des Kraftwerks Moorburg schlucken mussten.“ Moorburg war vor den Wahlen von der allein regierenden CDU genehmigt worden. Die GAL hatte sich dagegen  ausgesprochen, konnte das Kohlekraftwerk aber nicht mehr verhindern. Mit hohen Auflagen und rechtlichen Schritten geht der Senat nun gegen Vattenfall vor.

Entscheidender als die Gründung eines städtischen Energieanbieters sei jedoch die Frage, ob der Senat gewillt ist, die Versorgungsnetze von Strom, Fernwärme und Gas zurückzukaufen, so Holstein. Während das Gasnetz von E.on betrieben wird, befinden sich das Strom- und Fernwärmenetz in den Händen des schwedischen Unternehmens Vattenfall. In mehreren Teilen hatte es zunächst der SPD-, später der CDU-Senat bis 2002 an die schwedische Firma verkauft.

Ob Schwarz-Grün die Verträge kündigt, ist unklar

2007 bezeichnete Bürgermeister Ole von Beust den Verkauf als einen „Fehler“. Eine Einschätzung, die inzwischen von allen Parteien geteilt wird. Doch das nun wieder geradezubiegen, damit tut sich die schwarz-grüne Koalition bislang schwer. Die Verträge mit den privaten Netzbetreibern laufen noch bis 2014. Schon 2012 müssten sie von der Stadt gekündigt und die Konzessionen neu ausgeschrieben werden. Dann könnte der Senat einen kommunalen Träger, also eigene Stadtwerke, mit dem Netzbetrieb beauftragen.

Ob dieser Schritt gegangen wird, ist unklar. CDU und GAL haben im Koalitionsvertrag allein die Prüfung dieser Möglichkeit festgeschrieben und geben sich ansonsten bedeckt. Beratungen gab es im Senat über dieses Vorhaben noch nicht, in der federführenden Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung gibt es nur eine Projektgruppe, die sich damit beschäftigt.

Wasserversorgung noch in öffentlicher Hand

Im Wahlkampf hatte die CDU bei der Frage noch abgewunken und auf die immensen Kosten von geschätzt zwei Milliarden Euro verwiesen, die der Rückkauf aller drei Netze verursachen würde. Jetzt sagt ihr haushaltspolitischer Sprecher, Rüdiger Kruse, nur: „Die Frage, wer zukünftig die Netze für Strom, Fermwärme und Gas betreibt, wird uns in den nächsten ein, zwei Jahren beschäftigen.“ Die GAL will zwar zurückkaufen, „wir müssen aber erst noch sehen, ob das mit der CDU machbar ist“, so ihre Umwelt-sprecherin Jenny Weggen. Doch die Zeit drängt, meint der Berliner Verwaltungsrechtler Jörn Schnutenhaus.

Bereits jetzt sollte eine Netzbewertung vorgenommen werden, die Grundlage für den Verkaufswert ist. Dafür müssten die privaten Betreiber die notwendigen Unterlagen bereitstellen und dabei würden Unternehmen immer wieder Verzögerungstaktiken einsetzen, so dass sich so ein Prozess über Jahre hinstrecken könne. Ohnehin ist das Verhältnis des Senats mit Vattenfall angespannt. Der Konzern klagt wegen Auflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg inzwischen vor dem Schiedsgericht der Weltbank.

Immerhin auf einem Feld muss Schwarz-Grün in Sachen Rekommunalisierung nicht aktiv werden: Die Wasserversorgung befindet sich an der Elbe noch in öffentlicher Hand. Das hat die Stadt vor allem ihren Bürgern zu verdanken. Die waren 2003 mit massivem Protest und einem Volksbegehren gegen Verkaufspläne der CDU angegangen. Der Beust-Senat lenkte ein.

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