1. Mit höchster Aufmerksamkeit sind die steuerpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition zu betrachten. Die Zahl der Gewerbesteuerfans dort ist leider sehr überschaubar. Deshalb: Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte muss Bestand haben. Da ist auch die Kanzlerin im Wort. Forderungen, diese Steuer zu schwächen oder gar abzuschaffen, werden auf den entschiedenen Widerstand der Städte stoßen. Die Verbesserungen durch die 2008 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform dürfen nicht rückgängig gemacht werden. Die aktuellen konjunkturbedingten Einbrüche ändern nichts daran, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer ist. Ein Spielraum für Steuersenkungen ist schlicht nicht vorhanden.

2. Die Städte fordern eine Entlastung bei ihren ständig steigenden Sozialausgaben, in einem ersten Schritt durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose ab 2010. Die Sozialausgaben der Kommunen werden dieses Jahr vermutlich erstmals 40 Milliarden Euro erreichen. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent seit 1992. Vor allem strukturschwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit können hohe Sozialausgaben nicht mehr allein schultern. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben. Weil die Arbeitslosigkeit steigt, muss sich der Bund in einem ersten Schritt stärker an den Unterkunftskosten beteiligen. Es wäre abenteuerlich, trotz steigender Ausgaben der heutigen Berechnungsformel zu folgen und den Bundesanteil zu senken. Dann würden die Kommunen, die bereits drei Viertel dieser Ausgaben – mehr als zehn Milliarden Euro – tragen, 2010 um weitere zwei Milliarden Euro belastet. Die Formel muss so geändert werden, dass sich der Anteil des Bundes an der realen Kostenentwicklung orientiert und nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

3. Die Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine verfassungsmäßige Absicherung der Jobcenter zu ermöglichen, ist höchst ärgerlich. Deshalb drängen die Städte darauf, dass sofort nach Bildung der neuen Bundesregierung über die Zukunft der Jobcenter und die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose entschieden wird. Es ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen, seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Die künftige Koalition muss rasch handeln. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen, deren Zahl wieder klar anwachsen wird, bedarf es rasch arbeitsfähiger Strukturen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, um die Arbeitsgemeinschaften abzusichern. So können eine Leistung aus einer Hand gewährleistet, höherer Verwaltungsaufwand vermieden und der kommunale Einfluss auf die lokale Arbeitsmarktpolitik gesichert werden.

4. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind weitere Finanzhilfen des Bundes nötig, da andernfalls der beschlossene Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 und der Ausbau der Kinderbetreuung im vorgesehenen Umfang zu scheitern drohen. Ohne weitere Unterstützung werden wir 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige nicht verwirklichen können. Der Bund hat die Kosten unterschätzt, zumal der Rechtsanspruch nicht einkalkuliert war. Die veranschlagte Summe von zwölf Milliarden Euro ist noch nicht voll finanziert und reicht für den Ausbau bis hin zu einem Rechtsanspruch nicht aus.

Die Städte sind bereit, dazu beizutragen, dass die Zukunftsaufgaben gemeistert werden können. Umgekehrt brauchen wir auch Unterstützung, damit wir trotz der Krise unsere Rolle als Dienstleister für die Bürger erfüllen können – etwa bei der städtischen Infrastruktur, bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose oder der Kinderbetreuung. Ohne starke Städte ist kein Staat zu machen.

Dr. Ulrich Maly ist OB der Stadt Nürnberg