Am 25. September machten sich viele Krankenhausmitarbeiter  auf den Weg nach Berlin zur Großkundgebung für die Rettung der Krankenhäuser. Ihre Kritik: Bund und Länder müssten mehr investieren, um eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit Krankenhäusern auch weiterhin garantieren zu können.

Vielen Krankenhäusern geht es schlecht. Beispiel Bayern: In den vergangenen zehn Jahren mussten 17 Klinken geschlossen werden, dabei gingen 5 000 Betten verloren. Die Krankenhausfinanzierung ist bisher dual geregelt – ein Teil der Kosten, die Investitionskosten, wird von den Ländern aufgebracht. Dies ist z.B. gedacht für Bauvorhaben oder medizinische Geräte. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Patienten bzw. ihren Krankenkassen getragen. Diese werden für Personal- und Sachkosten, wie Medikamente, verwendet.

Alle Länder haben in den letzten Jahren ihre Investitionsfinanzmittel gekürzt. Seit 1972 ist die Investitionsquote der Länder (Anteil an den GKV/PKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlung) von 24,9  auf 5,3 Prozent gesunken. Auch die absolute Höhe der Fördermittel der Länder ging seit 1993 kontinuierlich zurück (von 3,9 auf 2,7 Milliarden Euro 2006). Auch die bayerische Staatsregierung sieht dem Siechtum der Kliniken tatenlos zu. Die von ihr vorgenommenen Kürzungen der Krankenhausfinanzierung in Höhe von 123 Millionen Euro 2003 und 161 Millionen Euro 2008 verschärfen die Lage weiter und führen zum Stillstand bei der notwendigen Anpassung der Modernisierung im Krankenhausbereich. Leidtragende sind die Kommunen, denn eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung wird so langsam ausgehöhlt. Neue Baumaßnahmen und eine strukturelle Veränderung der Krankenhäuser werden unmöglich. Weil die Länder der Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nicht mehr nachkommen, werden immer mehr Mittel, die eigentlich für die Versorgung bestimmt sind, für dringend erforderliche Investitionen verwendet.

66 Prozent aller bayerischen Krankenhäuser befinden sich in kommunaler Trägerschaft, viele davon arbeiten defizitär. Können diese angesichts der finanziellen Zwickmühle noch mit privaten Krankenhäusern konkurrieren? Manche Kommunen überlegen ernsthaft, die kommunale Klinik zu privatisieren oder haben dies bereits getan. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, blieben im Flächenland Bayern bald nur noch Krankenhäuser in den großen Zentren übrig. In anderen Bundesländern ist die Lage nicht besser. Der Städtetag Baden-Württemberg z.B. richtete einen „dringenden Appell“ an Bund und Länder, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Jedes zweite Krankenhaus im Ländle schreibe rote Zahlen und sei in der Existenz bedroht, so der Verbandssprecher Manfred Stehle.

Unter der schwarz-gelben Regierung wurde ein Deckel auf den Budgets der Krankenhäuser eingeführt. Das heißt, die durch die gesetzliche Krankenversicherung finanzierten Klinikbudgets dürfen jährlich nicht stärker steigen als die Grundlohnsumme, also die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder einer Sozialversicherung. Das bewirkt, dass die Budgets der Krankenhäuser nur gering wachsen – für 2008 sind es 0,64 Prozent. Eingeführt wurde der Deckel mit dem Zweck, Wirtschaftlichkeitsreserven zu erhöhen. Nunmehr treibt er viele, vor allem kommunale Kliniken, in eine gefährliche Unterfinanzierung. Die Budgeterhöhung kann niemals die Tariferghöhungen von ca. acht Prozent für 2008 und 2009 sowie die massiven Preissteigerungen z.B. bei Energiekosten, abdecken. Laut Deutsche Krankenhausgesellschaft summieren sich die Kosten 2008 und 2009 bundesweit auf acht Milliarden Euro, während in dieser Zeit ein Vergütungszuwachs von etwa 1,4 Milliarden Euro erwartet wird.

Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums bleibt die zentrale Herausforderung für die Krankenhauspolitik die Sicherstellung einer ausreichenden Investitionsfinanzierung. Es bestünden auch weiterhin „Gestaltungsspielräume für eine effizientere Versorgung. Die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven ist für die Krankenhäuser (…) eine dauerhafte Herausforderung“, so die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk Anfang April 2008. Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 0,8 Prozent wird nur bis Ende 2008 erhoben und die Klinika könnten sich schon heute neue Versorgungsbereiche und somit Einnahmequellen erschließen (Öffnung der ambulanten Leistungserbringung). Auch gibt es ein 700-Millionen-Euro-Programm mit weiteren Finanzmitteln, damit bessere Arbeitszeitbedingungen in den Kliniken unterstützt werden – die Ausschöpfung dieser Mittel nimmt stetig zu.

Ist somit eine Rettung der Krankenhäuser in Sicht? Leider nein. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenhausfinanzierung neu ordnen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Juli einen ersten Entwurf hatte zurückziehen lassen, war der neue, Ende August an Ressorts und Verbände übersandte Entwurf mit dem Kanzleramt abgestimmt. Das Papier, in dem die potentiellen Kosten der Reform nicht beziffert werden, enthält nur wenige Änderungen gegenüber dem Vorentwurf, der bei den Ländergesundheitsministern mit 16 zu 0 Stimmen durchgefallen war. Die Probleme der Kliniken wurden von den Ministern anerkannt, aber ist eine Ablehnung und ein Boykott der Gespräche seitens der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen der richtige Weg?

Die Zeit drängt, wenn das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten soll. Die Länder müssen dem Gesetz zustimmen. Zudem muss bald feststehen, wie hoch die Zusatzausgaben ausfallen, da diese für die Bemessung des neuen Beitragssatzes für den Gesundheitsfonds im Oktober berücksichtigt werden müssen. Im Gesetzentwurf ist von „richtungweisenden Neuregelungen“ die Rede. So sollen die bisher von den Ländern getragenen Investitionskosten in Pauschalen umgewandelt werden. Die an einem Landeswert orientierten Fallpauschalen, nach denen die Kliniken abrechnen, sollen bis 2014 an einer bundesweit einheitlichen Pauschale ausgerichtet werden. Für 2009 soll „eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009“ durch die Kassen möglich sein. Zudem bleibe es beim Wegfall des Rechnungsabschlags von 0,5 Prozent, mit dem die Kliniken bislang die Kassen mitfinanzieren. Beide Posten summieren sich auf einen Milliardenbetrag. Auch will Schmidt binnen drei Jahren bis zu 21 000 neue Stellen im Pflegedienst auf Kassenkosten schaffen. (Um all dieses zu finanzieren, einigten sich Bund und Länder Ende September auf einen Kompromiss, wonach die Kliniken ab 2009 weitere drei Milliarden Euro von den Kassen erhalten. Städtetagspräsident OB Christian Ude kritisierte diese Einigung und warnte vor weiterem „Krankenhaussterben“; Anm. d. Red.)