Die geplanten Steuerentlastungen werden weitere Löcher in einer Größenordnung von 3,8 Milliarden in die ohnehin unterfinanzierten Kommunaletats reißen. Angela Merkel und Guido Westerwelle versprechen sich von Steuersenkungen eine konjunkturelle Belebung. Das ist Wunschdenken. Die Realität wird eine andere sein. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot einstellen und die regionale Wirtschaft wird häufig vergebens auf kommunale Aufträge hoffen. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik entlastet wenige Steuerzahler, trifft aber alle Bürgerinnen und Bürger. Macht die neue Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik Ernst, dann werden Einschränkungen im Sport-, Kultur- und Bildungsbereich unvermeidlich sein.

Die Kommunen leiden derzeit unter enormen konjunkturbedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Dies ist jedoch nur ein Vorgeschmack auf die möglichen Konsequenzen einer Abschaffung dieser wichtigen lokalen Einnahmequelle. Der Angriff auf die Gewerbesteuer ist bereits eröffnet. Schon 2010 soll die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 Prozent auf 50 Prozent bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden.

Merkel soll zu ihrem Wort und zur Gewerbesteuer stehen

Glaubwürdigkeit ist (auch) in der Politik ein hohes Gut. Deshalb müssen wir die Bundeskanzlerin an ihren Beitrag vor dem Deutschen Städtetag 2009 erinnern. Dort hat sie gesagt: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“

Leider findet sich dieses Bekenntnis nicht im Koalitionsvertrag, der Angela Merkels Unterschrift trägt, stattdessen droht ein neuer Angriff auf die Gewerbesteuer insgesamt durch eine „Kommission zu den Gemeindefinanzen“. Eine solche Kommission darf im Übrigen nicht allein die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Das Gremium muss zwingend auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen behandeln. Das gilt insbesondere in der Sozialpolitik, wo in den nächsten Jahren mit erheblichen Mehrausgaben der Kommunen in den Bereichen Hilfen für Langzeitarbeitslose, der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen für Menschen mit Behinderung und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist.

Dass eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit bei Gesetzgebungsverfahren mit kommunalem Bezug notwendig ist, zeigt auch die aktuelle Entwicklung im Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder. Der Ausbau ist nach wie vor unterfinanziert, d.h. die Umsetzung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013 werden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen können.

„Privat vor Staat“ ist und bleibt ein gravierender Irrweg

Sorgen macht auch der Angriff auf die kommunale Unternehmenslandschaft, die durch Energieversorger und Sparkassen geprägt wird. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig diese Unternehmen sein können. Diese Stabilisierungsfaktoren nun zu destabilisieren ist sicher eine gravierende Fehlleitung der neuen Regierung. „Privat vor Staat“ lautet die Parole. Eine Mehrwertsteuer für Leistungen der Daseinsvorsorge droht Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zu belasten und die Wettbewerbsposition der kommunalen Unternehmen zu schwächen.

Es kommt viel Arbeit zu auf die Kommunalpolitikerinnen und -politiker. In den Rathäusern, vor allem aber auch bei der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine harte Arbeit und eine, die sich lohnt.

Stephan Weil ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)

Kontakt:
Melanie Walter, OB-Büro, Bereich Grundsatzfragen,  melanie-walter@hannover-stadt.de