Deutschland hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt. Wir wollen bis 2020 rd. 40 Prozent unserer CO2-Emisisonen einsparen. Das setzt voraus, dass unsere Energieproduktivität um mindestens drei Prozent pro Jahr steigt. Anders formuliert: Die Energieeffizienz muss sich bis 2020 verdoppeln. Das ist übrigens eines der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie und gilt damit unabhängig vom Klimaschutz!

Nun hat das Klima- und Energiepaket der bisherigen Bundesregierung wesentliche Dinge angeschoben: Regeln für Gebäudedämmung und Heizungsanlagen in der Energieeinsparverordnung nähern sich langsam dem Stand der Technik. Die Lobby der Gebäudewirtschaft hat noch höhere Standards verhindert, obwohl die bei heutigen Energiepreisen wirtschaftlich wären. Also kommt es auf die nächste Novelle im Jahr 2012 an. Immerhin ermöglichen wir mit der Förderung der energetischen Gebäudesanierung über die KfW-Kredite im Gebäudebestand auch anspruchsvollere Sanierung. Und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll Warmwasser und Heizung  mit der Stromerzeugung verbinden.

Monitorin wird dringend gebraucht

An alldem entzündet sich aber auch Kritik: Die Energieeinsparverordnung sei zu anspruchslos. Das KWK-Fördergesetz greife nicht richtig. Und das längst überfällige Energieeffizienzgesetz lasse immer noch auf sich warten. Richtig ist: Mit der Energieeinsparverordnung sind wir auf Druck der Lobby zu kurz gesprungen. Beim KWK-Gesetz wollten wir eine dynamischen Deckel zur Förderung des Netzausbaus – damit sind wir an CDU/CSU gescheitert. Umso mehr brauchen wir ein zügiges Monitoring, um die Förderung nötigenfalls anzupassen.

Dabei gerät jedoch eine Tatsache aus dem Blickfeld: Der größte Teil der technischen Einsparpotenziale in privaten Haushalten und Unternehmen ist bei heutigen Energiepreisen schon längst wirtschaftlich! Allein bei Raumwärme und Warmwasser sind das nahezu 80 Prozent des Potenzials – dadurch könnten die privaten Haushalte ihre Energiekosten dauerhaft um rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr senken. In der Industrie gibt es ein technisches Potenzial von 25 Prozent des Energiebedarfs. Mindestens 14 Prozent sind wirtschaftlich, wenn man den heutigen Wirtschaftlichkeitsbegriff anlegt.

Das Einsparpotenzial insgesamt liegt bei rd. zehn Prozent des Endenergiebedarfs. Nur beim Strom könnten dadurch zehn Großkraftwerke einsparen. Das allein steigert die Energieproduktivität im Land um mehr als 90 Prozent. Die Verdopplung der Energieproduktivität wäre also beinahe schon erreicht!

Arbeitsmarkt und Klimaschutz profitieren

Auch Arbeitsmarkt und Klimaschutz profitieren davon: Wir können damit 77 Millionen Tonnen an CO2- Emissionen eisparen  – das etwa so viel, wie die Industrie in Deutschland heute ausstößt. Auch der Arbeitsmarkt profitiert davon: Zusätzliche Investitionen, vermiedene Energiekosten und höhere Produktivität bedeuten per Saldo (also nach Abzug eventueller Verluste an anderer Stelle) 260 000 weitere Beschäftigte. Entlastend für die Volkswirtschaft wirken sinkende Importe von Energieträgern. Im Jahr 2020 ließen sich damit etwa 19 Milliarden Euro Kosten einsparen – rund ein Drittel davon bei den privaten Haushalten.

Nun haben wir alle in der Finanzkrise gelernt, dass der Blick auf allzu kurzfristige Renditen erheblich geschadet hat. Das gilt auch beim Energieverbrauch. Verlängern wir die Amortisationsfristen nur um einige Jahre, steigt das Potenzial für „wirtschaftliche“ Effizienzmaßnahmen noch einmal an.

Insofern sehe ich aktuell vor allem zwei Aufgaben: Wir müssen die ohnehin schon wirtschaftlichen Effizienzpotenziale heben. Und wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen und wir als Mieter/in-nen oder Eigentümer/innen nicht länger allzu kurzsichtigen Erwägungen aufsitzen. Das wird die zentrale Aufgabe bei der Gesetzgebung zur Verbesserung der Energieeffizienz sein.

Ulrich Kelber ist MdB und war von 2005 bis 2009 als SPD-Bundestagsfraktionsvize u.a. für Energiepolitik zuständig