Seit neun Jahren lenkt Malu Dreyer (SPD) die Geschicke des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz. Im Interview erläutert sie, weshalb die Herausforderungen der Gesundheitspolitik gemeinsam auf allen politischen Ebenen angegangen werden müssen.

DEMO: Welchen Stellenwert haben Kommunen in der Gesundheitspolitik?
Malu Dreyer: Die Kommunen spielen eine wichtige  Rolle, wenn es um  die ärztliche Versorgung der Zukunft geht. Insbesondere wenn es gilt, eine Infrastruktur sicherzustellen und Anreize zu schaffen, sodass auch junge Ärztinnen und Ärzte Interesse haben, sich auf dem Land niederzulassen.  Dazu können Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten. Das haben wir im Masterplan  zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung  auch beschrieben.

Wozu benötigt Rheinland-Pfalz gleich zwei Masterpläne? Neben dem Masterplan zur Versorgung gibt es im Land auch einen zur Gesundheitswirtschaft...
Rheinland-Pfalz hat als erstes westliches Bundesland überhaupt einen Masterplan für die ärztliche Versorgung aufgelegt, mit dessen Hilfe Versorgungslücken in ländlichen Regionen des Landes vor allem im hausärztlichen Bereich vorgebeugt werden soll. Er ist ein zentrales Instrument unserer gesundheitspolitischen Arbeit und nimmt dabei auch die gesundheitspolitischen Partner der Landesregierung in die Pflicht.  Der Masterplan im Bereich der Gesundheitswirtschaft setzt in erster Linie auf eine Vernetzung der Akteure in den Regionen. Damit soll einerseits die Gesundheitswirtschaft in den Regionen gestärkt und andererseits die Versorgung weiter verbessert werden.

Können Sie  ein konkretes Beispiel für die Rolle der Kommunen nennen?
In der Geriatrie haben wir großen Wert darauf gelegt, die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhausstruktur und die Rehabilitation aufeinander abzustimmen. Eine zunehmend  wichtige Frage im Gesundheitssystem ist, wie wir mit mehrfach erkrankten Menschen umgehen. Hier spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle. Denn den Patientinnen und Patienten geht es auch darum, nach der Behandlung wieder zu Hause leben zu können. Dies sollten Kommunen in ihrer Infrastrukturplanung berücksichtigen. Wir beschreiben hier ein klassisches Netzwerk im Gesundheitssektor, in dem auch die Kommune ihren festen Platz hat.

Können mehr Aufgaben des Gesundheitswesens also auch in kommunale Selbstverwaltung übergehen?
Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Verantwortlichkeiten. So sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die niedergelassenen Ärzte zuständig, während die Krankenhausplanung in Landesverantwortung liegt. Die Kommune kann immer nur ein – wenn auch wichtiger – Partner sein.

Für welchen Bereich?
Die kommunale Verantwortung ist, vor Ort Netzwerke zu organisieren und zu beeinflussen. Als Teil des Systems übernehmen die Kommunen hier eine wichtige Aufgabe. Aber die Planung des Systems, wie zum Beispiel Honorierung von Ärzten oder von Weiterbildungsangeboten, muss übergreifend auf Landes- und Bundesebene gesteuert werden. Wichtiger ist vor allem, dass wir es schaffen, die Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren.

Inwiefern?
Heute wissen wir, dass wir stationäre und ambulante Versorgung stärker integrieren und vernetzen müssen. Ärzte und Krankenhäuser müssen in Behandlungsketten integriert werden – im Sinne der besseren Patientenversorgung. Dafür muss aber auch die Planung übergreifend geschehen. Heute verläuft sie viel zu oft getrennt.

Das klingt wenig optimistisch...
Ich bin mit der derzeitigen Entwicklung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einverstanden. Wichtige Versorgungsfragen hat sie lange Zeit vernachlässigt. Statt dessen privilegiert die Bundesregierung die private Krankenversicherung und benachteiligt die gesetzlich Versicherten, die mit 90 Prozent größte Gruppe in der Bevölkerung. Damit wird ein wesentliches Problem unseres Gesundheitssystems noch verstärkt.

Welche Herausforderungen resultieren für eine sozialdemokratische Politik daraus?
Es geht im Wesentlichen um drei Bereiche: Wir müssen langfristig die Versorgung in der Fläche sichern. Natürlich muss die Qualität der Versorgung stimmen, und das Gesundheitswesen muss solidarisch organisiert sein und darf nicht zu Lasten der Schwächeren gehen. Für dieses Ziel werden wir weiter mit aller Kraft arbeiten.