Ob die Bundesregierung ein „Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume beschließt“, Agrar- und Bauministerium versuchen, die Dorfläden zu retten (www.dorfwett bewerb.bunde.de) oder Regionen zu helfen, sich selber zu helfen (www.region-schafft-zukunft.de), ob es sich um Landesinitiativen handelt wie bei Sachsens SPD-Landtagsfraktion oder Angebote von Stiftungen und Beratern wie Wegweiser 2050 (www.aktion2050. de) oder wenn last but not least die Bundes-SGK ein „Forum Ländlicher Raum“ gründet (Beispiele im Titel), all das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.

Und die Medien sind voll von Studien wie vom Berlin-Institut, wonach viele Dörfer und Regionen in den nächsten Jahren derart entvölkert werden und überaltern, dass man die herkömmliche Daseinsvorsorge nicht erhalten kann. Die DEMO will nicht einsteigen in die Debatte, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch herstellbar ist. Dies ist erst einmal grundgesetzliches Gebot. Zweitens muss Politik stets überlegen, wie ein solches Ziel mit knappen Res-sourcen erreichbar ist. Dass dabei mit deutschen Gewohnheiten, Standards und Regelungen gebrochen werden muss, da hat Rainer Klingholz, Leiter des Berlin-Instituts, recht (in: „Wir schrumpfen, Herr Minister!“, FAZ vom 30. Juni 2009). Wenn einige deutsche Gebiete besiedelt sind wie in Nordeuropa, braucht es für sie eben zunehmend skandinavische Lösungen: High-Tech und gerecht, heimatverbunden und tolerant, schließen sich nicht aus.

Auf dem richtigen Weg, aber vom Ziel noch weit entfernt

Die Politik ist auf dem richtigen Weg, aber es geschieht noch lange nicht genug: Wenn wir nicht wollen, dass weite Teile der ländlichen Räume zu Altersheimen und Naturparken mutieren, muss Politik nachhaltig und strategisch handeln. Das bedeutet: Vernetzung aller politischen (Förder-)Ebenen miteinander, Behandlung des Themas vor Ort als Chefsache, als Querschnittsaufgabe, Bündelung der Kräfte und Institutionen, Pflege von Natur und Umwelt, Erschließung und Entwicklung von Wertschöpfungsketten.

Entscheidend ist, die ländliche Identität zu stärken und das Engagement der Menschen vor Ort zu wecken, zu würdigen und zu fördern. Wie sagte die Landrätin aus Ostvorpommern, Barbara Syrbe (übrigens eine Linke, aber das ist ein überparteiliches Thema): „Wir haben (durch das Modellvorhaben des Bauministeriums) herausgefunden, wie viele Probleme vor uns liegen, und zugleich mehr Zutrauen in die eigenen Kräfte gewonnen.“ Nur wenn Politik dieses Gefühl dauerhaft vermittelt, werden sich Menschen in sich ausdünnenden Randlagen – auch angesichts der Renaissance der Städte – nicht wie „der doofe Rest“ fühlen.

Passend zum Titel enthält das Heft den Report „Kommunale Infrastruktur und Standortpolitik“ sowie eine Beilage der EWE zu regionaler Energieerzeugung und -versorgung.

Zuletzt: Am 27. September ist Richtungswahl, von A wie Atom über B wie Bürgerversicherung, G wie Gewerbesteuer bis M wie Mindestlohn und V wie Verkehrswende. Gerade Kommunalen sollte klar sein, wer das größere Übel ist. Kommt Merkel mit Schlafwagenwahlkampf durch, ist klar, wer die Zeche zahlt. Also, kämpfen, überzeugen trotz alledem...

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO