DEMO: Baden-Württemberg gilt als das klassische Land des Mittelstands. Besonders die Kommunen sind darauf angewiesen, dass es hier nicht hakt. Wie kann das gehen?

Nils Schmid: Kleine und mittlere Unternehmen haben einen ganz entscheidenden Anteil an der Wirtschaftskraft unseres Landes. In Baden-Württemberg gibt es rund 460 000 mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Ihr Anteil an allen Unternehmen im Land liegt bei über 99 Prozent. Sie stellen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Ein ganz wichtiges Anliegen dieser Unternehmen ist der Bürokratieabbau. Denn gerade kleinere Unternehmen leiden aufgrund ihrer begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen besonders unter den Bürokratiebelastungen. Daher wird die neue Landesregierung den Bürokratieabbau weiter voranbringen. Dazu werden wir einen Normenkontrollrat einführen und im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau erarbeiten.

Gibt es besondere  Initiativen, die Sie im Bereich Mittelstandsförderung planen? Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger?

Mittelständische Unternehmen werden in Baden-Württemberg vielfältig gefördert. Dies reicht von der Existenzgründungsförderung über Landesbürgschaften und zinsverbilligte Darlehen bis hin zur Förderung bei der Aus- und Weiterbildung. Die neue Landesregierung wird das bestehende Förderangebot auf seine Wirksamkeit und Effizienz hin untersuchen und neu ausrichten. Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf die vier zentralen Wachstumsfelder der baden-württembergischen Wirtschaft legen. Das sind Nachhaltige Mobilitätskonzepte, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz, die Gesundheitswirtschaft sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien. Dadurch werden wir dem Wandel der Wirtschaft zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen noch mehr Dynamik verleihen. Viele Branchen werden in diesen Bereichen ihr Wachstumspotenzial weiter ausschöpfen und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wichtig ist mir dabei, Veränderungen im engen Miteinander mit den Unternehmen zu erreichen. Gerade die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern sehe ich hier als wertvolle Partner der Landespolitik.

Der Generationenwechsel ist ein großes Thema bei mittelständischen, vor allem familiär geführten Unternehmen. Bieten Sie da Hilfe an?

Jedes Jahr stehen rund 8 000 kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg vor der Herausforderung, die Unternehmensnachfolge zu meistern. Fehlt ein Nachfolger, müssen gerade kleine Betriebe oft stillgelegt werden. In der Folge gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Um dem entgegenzuwirken, begleitet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft die Unternehmen bei der Nachfolge. Diese Unterstützung wird immer wichtiger, denn die Betriebe werden zunehmend nicht mehr innerhalb der Familie, sondern an Mitarbeiter oder externe Führungskräfte übergeben. Ein Beispiel für die Unterstützung durch das Land sind Finanzierungshilfen. Dadurch können die Zinsbelastungen für den Nachfolger vermindert oder Sicherheiten gestellt werden. Daneben fördert das Ministerium Moderatoren oder Coachingmaßnahmen für den Nachfolgeprozess. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird künftig auf der Frauenförderung liegen. Bisher wird nicht einmal jedes vierte Unternehmen in Deutschland an eine Frau übergeben. Diesen Anteil wollen wir erhöhen. Dafür werden wir Frauen und auch die Unternehmen noch stärker auf das Thema ansprechen und bei der Umsetzung unterstützen. Die neue Landesregierung wird Baden-Württembergs Ruf als Gründungsland verstärkt beleben und eine neue Gründerwelle im Land in Gang setzen. Hierbei haben wir selbstverständlich auch Existenzgründungen durch die Übernahme bestehender Unternehmen im Blick.

Immer wieder rufen alle nach Subventionen als dem Allheilmittel schlechthin. Auch die Kommunen beklagen schwere Finanzdefizite. Machen Sie da mit?

Nicht nur die Kommunen, sondern auch Bund und Länder haben erhebliche Finanzierungsdefizite. Daher muss die öffentliche Hand immer wieder sorgfältig prüfen, welche der vorhandenen Subventionen noch sachgerecht und notwendig sind. Es gibt dabei wichtige Bereiche, die die Kommunen nicht alleine schultern können. Ein Beispiel ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Bisher rangiert Baden-Württemberg hier auf den letzten Plätzen im Bundesvergleich. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir  Baden-Württemberg familienfreundlicher machen. Den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder unter drei ab August 2013 werden wir ohne wenn und aber umsetzen. Daher wird die neue Landesregierung den  Kommunen in einem Pakt für Familien  die Mittel für die Kinderbetreuung erheblich aufstocken. Diese Maßnahme kommt damit zugleich der mittelständischen Wirtschaft vor Ort zugute. Denn durch verbesserte Betreuungsangebote können qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schneller wieder in den Beruf zurückkehren.

Der Aus- und Fortbau der mittelständischen Wirtschaft hat eine starke Wechselwirkung mit der Bildung und den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen. Können die Kommunen hier noch mehr  tun als bisher?   
        
Die Kommunalen Spitzenverbände sind ein wichtiger Partner des Ausbildungsbündnisses zwischen dem Land und der Wirtschaft. Einerseits sind sie selbst Ausbildungsstätten. So werden derzeit knapp 6000 Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs ausgebildet. Der öffentliche Dienst bietet damit einer bedeutenden Zahl von Schulabgängern einen qualifizierten Abschluss an. Andererseits sind die Kommunen vor allem als Schulträger gefordert. Die Schulen bereiten die Jugendlichen auf ihre Ausbildung vor. Gerade durch den  Ausbau der Ganztagsschulen leisten die Gemeinden einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen.

Darüber hinaus beteiligen sich Kommunen an Projekten zur gezielten Förderung benachteiligter Jugendlicher. Beispielsweise haben wir als Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit Gemeinden ein Programm "Azubi statt ungelernt – mehr türkische Jugendliche ausbilden"  ins Leben gerufen. Die neue Landesregierung wird den Ausbau der Bildungslandschaft Baden-Württemberg verstärkt voranbringen. Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Bildungsinvestitionen sind damit Investitionen in die Zukunft.

Interview: Barbara Behrends