DEMO: Die Gewerbesteuer, für die Sie sich auch schon in der Vergangenheit massiv eingesetzt haben, ist gerettet – und sogar im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent gestiegen. Kommen die Kommunen jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser? Ist die Zeit der Klagelieder jetzt vorbei?

Christian Ude: Moment mal. Es ist zwar richtig, dass die Gewerbesteuer jetzt von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, obwohl im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht, dass sie abgeschafft werden soll. Auf dieses Ergebnis kann der Städtetag, aber mit ihm auch der Städte- und Gemeindebund sehr stolz sein, denn es ist wohl unserem gemeinsamen Widerstand zu verdanken, dass sich die Wirtschaftslobby und die FDP sowie der Wirtschaftsflügel der Union nicht durchsetzen konnten. Aber damit sind die Finanzprobleme der deutschen Kommunen weiß Gott noch nicht gelöst. Wenn Sie schon die Zahl 7,7 nennen: Das ist nicht nur der Prozentsatz, um den die Gewerbesteuer 2010 wieder angestiegen ist, das ist auch der Milliardenbetrag, der das Jahresdefizit der deutschen Kommunen benennt. Von der kommunalen Finanznot kann man sich nur ein realistisches Bild machen, wenn man auch zwei andere Zahlen im Kopf hat: Die Kassenkredite, die Deutschlands Kommunen aufnehmen mussten, um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, sind auf über 40 Milliarden geklettert! 2005 war dieser Betrag noch halb so groß. Diese Explosion zeigt, wie es wirklich um die kommunalen Finanzen steht. Und das hat nichts mit Spaßbädern oder Repräsentationsbauten zu tun, wie manche Wirtschaftsjournalisten immer wieder streuen. Es hat vor allem mit den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben der Kommunen zu tun, die mittlerweile auf über 42 Milliarden Euro gestiegen sind. Also bitte keine Schönfärberei, auch wenn wir uns natürlich freuen können, dass die Angriffe auf die Gewerbesteuer abermals gescheitert sind und dass ihr Wachstum in letzter Zeit wieder einmal deutlich macht, wie unverzichtbar diese Finanzquelle ist.

Aber bei den Sozialausgaben muss es die Kommunen doch entlasten, wenn der Bund ihnen die Grundsicherung im Alter abnimmt?

Das stimmt. Wir haben diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers ja auch ausdrücklich begrüßt. Sie war überfällig, weil die Kommunen nun wirklich nicht die Rentenversicherung der Nation sind. Aber diese Einzelentscheidung reicht noch nicht aus, um die Situation insgesamt erträglich zu gestalten.

Hilfe bekommen die Kommunen auch beim Ausbau der Kinderbetreuung. Zufrieden?

Es war in der Tat sehr positiv, dass der Bund hier freiwillig einen Beitrag leistet. Das haben wir ebenfalls ausdrücklich anerkannt. Aber der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 setzt uns enorm unter Druck. Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte trotz allergrößter Anstrengungen das vom Bund gesetzte Ziel nicht erreichen. Nach den Schätzungen des Deutschen Städtetags sind für den erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung noch Investitionen zwischen sechs und neun Milliarden Euro erforderlich.

Mit der Energiewende, die von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nach der Katastrophe von Fukushima eingeleitet wurde, mussten die Kommunen doch auch zufrieden sein, oder nicht?

Die Bundesregierung liefert schon ein bemerkenswertes Bild: Was sie angekündigt hat, wie beispielsweise die Abschaffung der Gewerbesteuer, passiert Gott sei Dank nicht. Und was sie in die Tat umgesetzt hat, wie beispielsweise die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, das macht sie ein paar Monate später selber wieder rückgängig. Als überparteiliche Vereinigung hat der Deutsche Städtetag nie eine einheitliche Haltung zur Atomkraft gehabt. Aber in einem Punkt waren wir uns stets einig: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dürfen diese Bemühungen der kommunalen Energieunternehmen nicht mit billigem Atomstrom konterkarieren. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung diese kommunalen Forderungen im vergangenen Jahr eiskalt vom Tisch gewischt, aber seit der Kehrtwende in Folge der japanischen Katastrophe besteht jetzt tatsächlich die Chance, die Bedingungen für die Erneuerbaren Energien zu verbessern.

Interview: Fréderic Verrycken