Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II erreichen die Gemeinden, die den Löwenanteil erhalten, überraschend schnell und lösen einen kaum gekannten Sanierungsboom aus
Millionen für KommunenUm alle Kommunen zu erreichen, auch die finanzschwachen, und das Verfahren zu beschleunigen, empfahl Ude, die Länder sollten die Mittel pauschal zuweisen. Damit ließen sich überfällige, aber bisher unfinanzierbare Sanierungen angehen, so die Wärmedämmung in Schulen und Kindergärten – eine so ökonomische wie ökologisch sinnvolle Anlage. Immerhin summiere sich allein hier jährlich ein Investitionsstau von 47 Milliarden Euro, schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin.
Und in praktisch allen Ländern kam man zügig und unbürokratisch zur Sache.
Hessen und Baden-Württemberg packten eigene Programme drauf, teils schuldenfinanziert wie in Hessen, teils über Rücklagen wie im „Ländle“. So beschloss der hessische Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und FDP ein noch nie dagewesenes gigantisches Ausgabenpaket von 1,7 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte bilden Schul-, Hochschul- und Straßenbau. Im Ländle geht man 196 Vorhaben via Konjunkturprogramm an. Der größte Teil soll mit 237 Millionen Euro in Hochschul- und Forschungsstätten fließen. Auch in den Schlössern sowie in den teils maroden Gefängnissen den Landes fahren bald Handwerker vor.
Nordrhein-Westfalen richtete einen Sonderfonds ein, um das Problem der Kofinanzierung in verschuldeten Kommunen zu lösen. Deren Eigenanteil wird vorfinanziert und muss erst ab 2012 getilgt werden. So konnte auch der Essener Rat umgehend und einstimmig Sofortprogramme über die Hälfte der erwarteten 70,1 Millionen Euro beschließen. Sie gehen u.a. in die Sanierung von Kitas, Schulen, Feuerwachen, Turnhallen, die Zeche Carl und ein Theater.
Als warmen Regen empfinden gerade ostdeutsche Kommunen das Konjunkturpaket. Allein den kreisfreien Städten zwischen Arkona und Adorf winken 1,85 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. So liefen laut Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus überall die Pläne schnell auf Hochtouren. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht auch hier die energetische Sanierung von Kitas. Der Bedarf ist selbst in Sachsen, wo man seit den 1990ern 1,8 Milliarden Euro in Neubau und Modernisierung steckte, weiter immens. Im Kultusministerium beziffert man ihn mit 660 Millionen Euro.
Drum stockte die Dresdner CDU/ SPD-Koalition den Anteil, der an die Kommunen geht, sogar auf 80 Prozent auf. Das Geld hat zu 65 Prozent in Bildung und zu 35 Prozent in Infrastruktur zu fließen. Der Eigenanteil wird bei Bedarf über die KfW kreditiert. Damit werden Vorhaben realisiert, die sonst auf die lange Bank geschoben blieben. Leipzig, das als größte sächsische Stadt 79,5 Millionen Euro erhält, kann sich der Stadtbibliothek, der Kongresshalle am Zoo, dem Stadtbad und mehreren Jugend- und Freizeitzentren widmen. Die 17,5 Millionen Euro, die die Stadt drauflegen muss, sollten der Schuldentilgung dienen. OB Burkhard Jung (SPD) verteidigt die Umschichtung: „Es geht hier um beschäftigungspolitische Effekte.“
Um wenig Zeitverzug zuzulassen, lockerte man in Thüringen und anderswo die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge. Land und Kommunen können bis Ende 2010 Bauaufträge und Dienstleistungen bis zu einer Million Euro freihändig vergeben. Brandenburgs MP Matthias Platzeck appellierte an die Rathäuser, sich auf Maßnahmen mit Langzeiteffekten zu konzentrieren: „Anstatt in 20 Kitas neu zu streichen, wäre es mir lieber, dass man in fünf Einrichtungen auch in Jahren noch mit niedrigeren Energiekosten rechnen kann.“